Strafanzeige gegen den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs des Irans

Der Kreisvorstand der Grünen Karlsruhe befürwortet die Strafanzeige gegen den ehemaligen iranischen Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi. Der Grünen-Politiker Volker Beck, die Kurdische Gemeinde Deutschland und weitere Menschenrechtler haben diese gestellt und sie liegt nun der Generalbundesanwaltschaft vor. Schahrudi wird aktuell in Hannover im International Neuroscience Institute medizinisch behandelt.

Schahrudi war zehn Jahre (1999-2009) Justizchef des Irans und somit verantwortlich für die Ausstellung von Todesurteilen – auch Minderjähriger. Er handelte damit trotz Vertragsabschluss gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Amnesty International geht von 2000 Todesurteilen sowie seiner Billigung der Anwendung von Folter während der Haft aus. Die Bundesstaatsanwaltschaft prüft die Vorwürfe, ob Schahrudi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Prozess drohe.