Der Ländliche Raum ist prägend für Land und Leute in Baden-Württemberg. Er formt Baden-Württemberg nicht nur landschaftlich, sondern beeinflusst aufgrund seiner dezentralen Strukturen auch das wirtschaftliche und gesellschaftliche Miteinander.
Viele unserer ländlichen Regionen können wirtschaftlich, strukturell und mit ihren Bildungsangeboten gut mit den Metropolregionen mithalten. Über ein Drittel unserer Bevölkerung lebt außerhalb der Ballungszentren und erwirtschaftet ein Drittel der Wirtschaftskraft. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele kleine, mittlere und große mittelständische Weltmarktführer und Hidden Champions, bei denen Innovation großgeschrieben wird. Der wirtschaftliche Erfolg Baden-Württembergs basiert auf der Stärke seines Ländlichen Raums und dem Herzblut und Pioniergeist der Menschen, die hier leben. Wir Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind zu Recht stolz auf unseren Ländlichen Raum und schätzen seine einmalige Lebensqualität. Diese wollen wir erhalten, damit alle Menschen in unserem Land von einer gesunden Natur und von Teilhabechancen profitieren können.
Herausforderungen als Chancen nutzen
Der Ländliche Raum steht aber auch vor besonderen Herausforderungen. Als Regierung müssen wir mit einer aktiven und vorausschauenden Wirtschafts- und Strukturpolitik weiterhin gute Rahmenbedingungen für unsere innovativen mittelständischen Unternehmen schaffen und erhalten. Die Auswirkungen einer alternden Gesellschaft sind inzwischen hinreichend bekannt, treffen aber Regionen des Ländlichen Raums im Allgemeinen schwerer als Städte. Daher benötigen wir Konzepte für eine wohnortnahe Grundversorgung und müssen Angebote der Gesundheitsfürsorge und Pflege in der Fläche sicherstellen. Um trotz sinkender Kinderzahlen eine flächendeckende Versorgung mit frühkindlicher Bildung, allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sicherzustellen, braucht es ebenfalls neue Ideen. Wir wollen deshalb die Kommunen, die vom demographischen Wandel vor besondere Herausforderungen gestellt werden mit einer Regionalstrategie Daseinsvorsorge bei ihren Planungen unterstützen. Außerdem werden wir das magische Dreieck aus Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus weiter stärken: Wirtschaftliche und touristische Nutzung und Erhalt unserer einzigartigen Kulturlandschaften müssen Hand in Hand gehen.
Der Ländliche Raum Baden-Württembergs bringt alle Voraussetzungen mit, um diese Herausforderungen als Chancen zu nutzen. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat große Anstrengungen unternommen, um den Ländlichen Raum weiterzuentwickeln und attraktiv zu halten.
Eine Strukturpolitik, die Potenziale entfaltet
Die Perspektiven des Ländlichen Raums im ökologischen Modernisierungsprozess halten wir für ebenso aussichtsreich wie die der Digitalisierung. Um diese Chancen nutzen zu können, investieren wir in eine aktive, vorausschauende Strukturpolitik. Fördermittel verteilen wir nicht mit der Gießkanne oder nach dem Gutsherrenprinzip, sondern dorthin, wo auch ein echter Mehrwert entsteht und Potenziale entwickelt werden können. So schaffen wir auch mit europäischen Fördermitteln nachhaltige Entwicklungsperspektiven. Unsere innovativen Unternehmen brauchen ein attraktives Umfeld, um im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte bestehen zu können. Dafür setzen wir mit den neu konzipierten Förderprogrammen des Landes entscheidende Impulse.
Wir wollen Baden-Württembergs Spitzenposition als eine der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen Europas erhalten und ausbauen. Mit dem Förderprogramm „Spitze auf dem Land“ unterstützt die GRÜN-geführte Landesregierung gezielt kleine, mittlere und große mittelständische Unternehmen, die das Potenzial zur Technologieführerschaft haben. Damit diese ihr volles Potenzial entfalten und von der Digitalisierung profitieren können, benötigen sie auch Zugang zu schnellem Internet.
Zugang zu Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen ist nicht nur für die Unternehmen selbst, sondern auch beim Werben um junge und qualifizierte Fachkräfte oder um die Unternehmensnachfolge notwendig und ein echter Standortvorteil. Die GRÜN-geführte Landesregierung hat deshalb den von der Vorgängerregierung verschlafenen Breitbandausbau beschleunigt. Mittlerweile haben über 70 Prozent der Bevölkerung Zugang zu schnellem Internet über 50 MBit/s. Aber darauf können und wollen wir uns nicht ausruhen. Wir haben die für den Breitbandausbau zur Verfügung gestellten Landesmittel verdreifacht und kurbeln mit der Einrichtung eines Kompetenzzentrums Breitband die Antragsbewilligung an.
Das bisherige Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung, indem das Kompetenzzentrum Breitband angesiedelt ist, wollen wir zu einem Landesamt für Digitalisierung weiterentwickeln. Bereits jetzt organisieren wir die Infrastrukturförderung für das digitale Baden-Württemberg effizient und effektiv. Mit dem neuen Landesamt können wir unseren Unternehmen und Kommunen eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Unterstützung rund um die Herausforderungen der Digitalisierung anbieten. Das Landesamt wird auch die Open-Data-Strategie im Bereich der Geodaten umsetzen und damit zur Gewinnung von Synergieeffekten bei den Vermessungs- und Flurneuordnungsverwaltungen beitragen.
Um wirklich allen Menschen im Ländlichen Raum zeitnah Zugang zur Breitbandversorgung (bevorzugt mit Glasfaserkabel) zu verschaffen, setzen wir auf kommunale Netze. Inzwischen sind über drei Viertel der Landkreise bereits in die Planungen solcher Netze eingestiegen oder haben deren Planung in Auftrag gegeben, was den Erfolg unserer Initiative zeigt. Es ist unser Ziel, die Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet wollen wir auch dafür nutzen, die Gesundheitsversorgung im Ländlichen Raum zu verbessern, etwa durch telemedizinische Assistenzsysteme.
Ein Schwerpunkt grüner Politik für den Ländlichen Raum ist seine nachhaltige Entwicklung. Wir sind in besonderem Maße auf eine möglichst intakte Umwelt angewiesen. Vor diesem Hintergrund verlangt das neue Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) von allen seinen Antragsteller*innen den Nachweis, dass die Projekte dem Umwelt- und Klimaschutz dienen. Bei kommunalen Projekten ist eine hohe Energieeffizienz, der Einsatz erneuerbarer Energiequellen oder die Anwendung umweltfreundlicher Bauweisen Voraussetzung für eine Förderung. Bei privaten Projekten werden derartige Projekte ebenfalls mit Priorität behandelt. So fördern wir auch lokale und regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze beispielsweise im Handwerk und setzen damit konsequent auf das Bottom-Up-Prinzip.
Außerhalb der Städte sind die Menschen meist viel stärker auf ein eigenes Auto angewiesen. Trotzdem muss auch die Mobilität im Ländlichen Raum nachhaltiger werden. Mit der Landesinitiative Elektromobilität zeigen wir modellhaft, wie nachhaltige Mobilität im Ländlichen Raum funktioniert.
Die Menschen an der Entwicklung beteiligen
Der Ländliche Raum ist attraktiver Wohn- und Arbeitsort. Um ihn als solchen zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu erreichen, hören wir auf die Erfahrungen der Menschen, Organisationen und Unternehmen, die ihn prägen und gestalten. Die Menschen vor Ort wissen am besten, wo Geld benötigt wird und wie die Mittel besonders effizient eingesetzt werden können. Deshalb freuen wir uns über immer mehr Bürgerbeteiligung im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) – dafür haben wir eigens einen Förderschwerpunkt für Beteiligungsprozesse geschaffen. Gemeinden, die ihre Bürgerinnen und Bürger besonders intensiv beteiligen, können als Schwerpunktgemeinden von erhöhten Fördersätzen profitieren. Mit dem ELR unterstützen wir Gemeinden im Ländlichen Raum, um die Grundversorgung vor Ort sicherzustellen, ein attraktives Wohnumfeld zu erhalten, Arbeitsplätze zu schaffen und Gemeinschaftseinrichtungen aufzubauen. Dabei fördern wir mit Landesmitteln (unter anderem im Rahmen des ELR) insbesondere die konsequente Nutzung von Baugrund innerhalb der Ortschaften, um den Flächenverbrauch in der Landschaft einzudämmen. Unser Ziel ist, den zusätzlichen Flächenverbrauch in der Natur auf Netto-Null herunterzuschrauben. Der besondere Charakter des Ländlichen Raums ist auch in der hohen Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat begründet, die sich in einer starken Zivilgesellschaft, ehrenamtlichem Engagement, etablierten Vereinsstrukturen und aktivem gesellschaftlichen Zusammenhalt ausdrückt. Deswegen sind wir überzeugt, dass auch die regionale Entwicklung am besten von unten wächst. Das bürgerschaftlich geprägte Regionalentwicklungsprogramm LEADER will noch stärker auf das Wissen der Zivilgesellschaft zurückgreifen.
Indem wir die Mittel für LEADER erhöht und das Programm von 8 auf 18 LEADER-Regionen erweitert haben, kann dieses erfolgreiche Instrument nun in mehr Regionen des Landes verwendet werden. Im Mittelpunkt von LEADER stehen Vorhaben, die die Wirtschaftskraft der Regionen, den Tourismus und die interkommunale Zusammenarbeit fördern. Diese sollen Antworten auf Fragen rund um den demographischen Wandel, den Klimawandel und den Ressourcenerhalt liefern und so eine Vorreiterrolle für das ganze Land einnehmen.