a) Ökologische Energie als Motor für das 21. Jahrhundert

Wir GRÜNE begreifen Klimaschutz und Energiewende als Chance für Baden-Württemberg. Engagement für Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien und damit für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes ist eine Investition in Wirtschaftszweige der Zukunft. Wenn wir verstärkt auf Erneuerbare Energien setzen, wird die Energiewende am Technologiestandort Baden-Württemberg mit seinen innovativen mittelständischen Unternehmen und seinem starken Handwerk dauerhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen.

Seit unserer Gründung sind wir GRÜNE die treibende Kraft in der Energiepolitik. Mit dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und dem Atomausstieg haben wir das Fundament für eine zukunftsorientierte Energiepolitik bereitet. Mit dem Regierungswechsel 2011 haben wir auch in Baden-Württemberg das neue Energie-Zeitalter eingeläutet und treiben die Energiewende jetzt mit Leidenschaft und Kreativität voran. Es ist eine dritte industrielle Revolution im Gange, an deren Ende eine sichere und bezahlbare Energieversorgung für alle steht – ohne jedoch unseren Kindernnoch mehr Atommüll und ökologische Schulden zu hinterlassen.

Auf Los: Klimaschutz und Energieeffizienz für Baden-Württemberg

Mit dem Klimaschutzgesetz und dem Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) haben wir die Weichen für eine gelungene Energiewende in Baden-Württemberg gestellt. Das IEKK beinhaltet über 100 einzelne Maßnahmen aus den Handlungsfeldern Strom, Wärme, Verkehr und Landwirtschaft. Dazu gehören beispielsweise mehrere Klimaschutz-Förderprogramme für Kommunen und Privatpersonen, um den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoß zu senken. Die im IEKK enthaltenen Maßnahmen und Strategien werden wir umsetzen und kontinuierlich weiterentwickeln. Unsere Erfolgsformel für Baden-Württemberg lautet 50-80-90 und definiert die Ziele für 2050: 50 Prozent weniger Energieverbrauch als im Jahr 2010, 80 Prozent Erneuerbare Energien, 90 Prozent weniger Treibhausgasausstoß als im Referenzjahr 1990.

Schon bis 2020 haben wir uns vorgenommen, den Treibhausgasausstoß um 25 Prozent zu reduzieren. Im Ländervergleich der Agentur für Erneuerbare Energien liegt Baden-Württemberg deshalb inzwischen weit vorn. Bei der Energieeffizienz ist Baden-Württemberg sogar Spitzenreiter. Dank unserer klugen Förderpolitik ruft Baden-Württemberg die meisten Fördermittel für Energieeffizienz und Klimaschutz der KfW-Bank ab, zuletzt rund 20 Prozent der gesamten KfW-Mittel zur Sanierungsförderung. Im Unternehmensbereich sind es mit rund 30 Prozent aller KfW-Darlehen für Energieeffizienzmaßnahmen sogar noch mehr. Das ist so viel wie in keinem anderen Bundesland.

EnBW auf dem Weg zu grüner Energie unterstützen Der EdF-Anteil an der Energie Baden-Württemberg AG wurde 2010 in einem verfassungswidrigen Hau-Ruck-Verfahren durch die Regierung Mappus völlig überteuert auf Kredit gekauft. Den daraus resultierenden Herausforderungen hat sich die GRÜN-geführte Landesregierung gestellt und unterstützt die EnBW auf ihrem Weg in eine erneuerbare Zukunft.

Dem Klimawandel zu Hause begegnen

Mit der landesweiten „Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ hat die GRÜN-geführte Landesregierung zudem eine umfassende Konzeption zur Bewältigung der Folgen des Klimawandels auf den Weg gebracht. Denn auch in Baden-Württemberg ist der Klimawandel längst Realität und die Wetterextreme werden in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Die durchschnittliche Jahrestemperatur ist in den letzten hundert Jahren um ein Grad angestiegen. Hitzeperioden bereiten insbesondere älteren Bürgerinnen und Bürgern gesundheitliche Probleme, das Risiko von Waldbränden und landwirtschaftlichen Ernteausfällen steigt. Häufiger wiederkehrende Starkregen und „Jahrhundert-Hochwasser“ können das andere Extrem sein. Um die betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Überflutungen besser zu schützen, haben wir die jährlichen Mittel für den Hochwasserschutz mehr als verdoppelt, wodurch viele wichtige Maßnahmen umgesetzt werden können. Wichtig ist neben dem technischen auch der ökologische Hochwasserschutz. Wir wollen unseren Flüssen wieder mehr Raum geben und natürliche Überschwemmungsflächen erhalten oder gegebenenfalls sogar erweitern. Mit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts haben wir dafür eine verlässliche finanzielle Grundlage geschaffen: Zukünftig wird das Wasserentnahmeentgelt zweckgebunden für Hochwasserschutz und ökologischen Gewässerschutz verwendet.

Auch die Ausbreitung von bei uns bisher unbekannten Krankheitserregern und Schädlingen geht mit den klimatischen Veränderungen einher. Es ist unerlässlich, sich auf diese Entwicklung vorzubereiten und rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen, um Baden-Württemberg weniger verwundbar zu machen und die Klimafolgekosten zu senken. Klimaschutz und Energiewende können insgesamt nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich aktiv an den Veränderungen beteiligen und sie mitgestalten. Deshalb ist dieses Jahrhundertprojekt für uns GRÜNE nur als umfassender Beteiligungsprozess und auf der Basis einer Politik des Gehörtwerdens denkbar. Denn am Ende entscheiden die Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Landtagswahl, sondern bei täglichen Entscheidungen als Verbraucher*innen, als Hauseigentümer*innen, als Verkehrsteilnehmer*innen, beim Sparen oder als Mitglieder von Energiegenossenschaften.