Alexander Salomon MdL: CDU-Mär von der Verzögerung der Planung

Pressemeldung zu „Pendler haben keine Auswahl“ in den BNN vom 30.05.2015

Verkorkste Planung für 2. Rheinbrücke

Alexander Salomon MdL: CDU-Mär von der Verzögerung der Planung

Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Alexander Salomon weist im Zusammenhang mit den jüngsten CDU-Äußerungen zum Thema Zweite Rheinbrücke auf die Grund­problematik der Planung hin: „Die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth ist ein Projekt mit höchst zweifelhaftem Nutzen, das mit guten Gründen seit vielen Jahren vom Karls­ruher Gemeinderat und den GRÜNEN auf beiden Rheinseiten abgelehnt wird.“ Im Weiteren, so der Abgeordnete, hat der Bundesrechnungshof vor wenigen Wochen sein eindeutiges Prüfergebnis veröffent­licht. Hier kommt er zu dem Schluss, dass eine zweite Rheinbrücke die Stausituation sogar weiter verschärfen würde, der Bau einer zweiten Rheinbrücke unnötig ist und der Bund diese nicht finanzieren darf. „Wer nun immer noch unbeirrt an der jetzigen Planung der zweiten Rheinbrücke festhält, übersieht vorsätzlich alle Warnsignale und handelt gegen die Interessen der Bevölkerung in Karlsruhe“, fasst Salomon die Situation zusammen. Im Übrigen hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages keineswegs das Prüfergebnis des Bundesrechnungshofs vom Tisch gefegt, sondern dem Bundes­verkehrsministerium Prüfaufträge mitgegeben.

Statt mehr Tempo für die verkorkste Planung zu fordern, sollten die CDU-Politiker­Innen sich nun endlich kritisch mit der vorliegenden Planung beschäftigen. Das fange bei der Sinnhaftigkeit der Planung an: Statt wie üblich Verkehr auf einer leistungsfähigen Trasse zu bündeln, sieht die vorliegende Planung den Bau einer weiteren Straßen neben der bestehende Achse vor – mit zusätzlicher Landschaftszerschneidung und wenig überzeugenden Anbindungen an die bestehende Trasse.

„Ein verkehrlicher Nutzen der vorliegenden Planung ist nicht erkennbar“, betont der Karlsruher Abgeordnete. Schon lange sei klar, dass die morgendlichen Staus Richtung Karlsruhe ihre Ursache nicht im Bereich der Brücke haben, sondern durch den sogenannten Pförtner (die Reduzierung von 3 auf 2 Fahrspuren hinter der Brücke) und letztlich durch die begrenzte Kapazität des städtischen Straßennetzes bedingt sind. Hinzu komme, so der Abgeordnete, dass die geplante Trassenführung wertvolle Schutzgebiete zerschneidet. Gefährdete Vogelarten wie der Purpurreiher und die Zwergdommel sind von der Planung auf Pfälzer Seite betroffen. Auf beiden Rhein­seiten sind umfangreiche natur- und artenschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen notwendig, die insgesamt einen jahrelangen Vorlauf benötigen. In Rheinland-Pfalz musste das Ausgleichskonzept nach dem Erörterungstermin komplett überarbeitet und aktuell eine erneute Offenlage durchgeführt werden. „Das ist der Stand der Dinge. Es ist mir daher, in Anbetracht der Umstände, nicht verständlich wie VolksvertreterInnen die Behauptung von Verzögerungen, insbesondere gegen das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg und meine Kollegin Gisela Splett, in die Welt setzen können.“

Die Stadt Karlsruhe, auf deren Gemarkung gebaut werden soll, hat sich – ebenso wie die Umweltverbände – schon im Raumordnungsverfahren vor etwa 10 Jahren gegen die geplante Trassenführung ausgesprochen. „Trotzdem“, so kritisiert Salomon, „ist man mit genau dieser Trasse 2011 in die Planfeststellung gegangen.“

Statt nun die Planungsdauer zu kritisieren, sollte die CDU lieber selbstkritisch beleuchten, welchen Beitrag sie zur derzeitigen Situation geleistet hat. „Leider ist die CDU immer noch alten verkehrspolitischen Konzepten verhaftet, die den ÖPNV links liegen lassen und das Heil in neuen Straßen suchen.“ Sie scheue sich dabei nicht, Ängste vor Verkehrschaos zu schüren und Straßen zu versprechen, bei denen weder Planung noch Finanzierung in trockenen Tüchern sind, so Salomon abschließend.