COP21, Agenda, Karlsruhe, Grüne, Armut bekämpfen

Armut können wir uns nicht leisten. Ganz egal wo.

Ziel_1

Die Vereinten Nationen will dafür sorgen, dass bis 2030 extreme Armut überall auf der Welt überwunden wird. Kein Mensch soll weniger als 1,25 Dollar pro Tag zum Leben haben. Sie will sicherstellen, dass es für alle Menschen, auch die Armen und Schwachen, leichter wird, für sich selbst zu sorgen: durch grundlegende Bürgerrechte, den Zugang zu Grund und Boden, Wasser, Technologie aber auch Kleinkrediten. Die Armen und Schwachen sollen besser vor den Folgen des Klimawandels und anderen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Katastrophen geschützt werden. Alle Nationalstaaten sollen ihre sozialen Schutzsysteme so verbessern, dass der Anteil von Menschen (in relativer) Armut um mindestens die Hälfte reduziert wird. Dazu wird es eine vereinte Anstrengung aller Nationen brauchen, insbesondere mehr Hilfe für die am wenigsten entwickelten Länder.

Grüne Forderungen an die Bundesregierung

Das Existenzminimum gewährleisten um den tatsächlichen Bedarf zu decken und dafür die Regelsätze für Kinder und Erwachsene im SGB II und SGB XII schnellstmöglich anheben sowie in diesem Zusammenhang bei der Neuberechnung auf die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Rechentricks verzichten sowie Maßnahmen ergreifen, um durch vorgelagerte Sicherungssysteme Grundsicherungsbezug zu vermeiden.

Kinder- und Jugendarmut vermeiden und vorbeugen, indem mittel- bis langfristig das Kindergeld in eine Kindergrundsicherung überführt wird und kurzfristig mehr alleinerziehenden Familien durch eine Verlängerung der Bezugsdauer und eine Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss vor Armut geschützt werden; zudem Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bei Bedarf den Zugang zu Jugendhilfe-Leistungen gewähren und Jugendlichen durch die Einrichtung von Jugendberufsagenturen den Zugang zu einem Ausbildungsplatz erleichtern.

Altersarmut vermeiden, indem eine Garantierente für langjährig Versicherte eingeführt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Rentenniveau sicherzustellen.

Ein soziales Europa weiter voranbringen und so im Rahmen der Strategie EU 2020 die auf Europäischer Ebene vereinbarten Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung auch für Deutschland anerkennen und für das nationale Ziel festlegen, wie groß der deutsche Anteil an dem europäischen Ziel der Reduzierung der Zahl von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen Personen beträgt und dafür eine ernsthafte Strategie vorzulegen, wie die Zahl der Armen in Deutschland entsprechend reduziert werden kann.

Die weltweite Armut reduzieren, indem sich mit Nachdruck für die Umsetzung der EU-Kohärenzstrategie eingesetzt wird um insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Handel, Sicherheit, Energie und Rohstoffe entwicklungsfreundlich auszurichten.