b) Die Erneuerbare Energie der Natur nutzen

Wir wollen die Erzeugung Erneuerbarer Energien im Land entschieden weiter vorantreiben. Auf Bundesebene setzen wir uns deshalb für eine Verbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ein. Dabei ist unser Ziel, die Rahmenbedingungen für den zügigen, kosteneffizienten Ausbau der Erneuerbaren Energien wieder zu verbessern und die Akteurs- und Technologievielfalt zu erhalten.

Rückenwind für zukunftsfähige Stromerzeugung

Jahrelang setzten die CDU-Regierungen in Baden-Württemberg aus ideologischen Gründen auf Atomkraft. Bei Erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Windkraft, herrschte im wahrsten Sinne des Wortes Windstille. Wir haben dem ein Ende gemacht und forcieren die Energieerzeugung aus Erneuerbaren im gesamten Land.

Besonders große Ausbaupotenziale bestehen bei der Windenergie und bei der Photovoltaik, auf die wir besonderes Augenmerk legen. In diesem Zusammenhang hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein neues Planungsrecht geschaffen und somit den Weg für den Bau hochmoderner, leistungsstarker Windkraftanlagen geebnet. Erst die Änderung des Landesplanungsgesetzes, ein Windenergieerlass und Grundlagenarbeit bei der Erhebung des Artenbestands hat den landesweiten Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg ermöglicht. Denn anders als früher ist der Bau von Windrädern jetzt grundsätzlich erlaubt und nicht mehr grundsätzlich verboten. Das bedeutet, dass in den Regionalplänen keine Ausschlussgebiete für Windenergieanlagen mehr ausgewiesen werden dürfen, nur noch Vorranggebiete. Diese Weichenstellungen zeigen nun Wirkung – der Durchbruch ist geschafft: Die Ausbauzahlen steigen konstant und die Zahl der Anträge bleibt auf hohem Niveau.

Bis 2020 wollen wir das Ausbauziel von 10 Prozent Windenergieanteil erreicht haben. Wir GRÜNE stehen dafür, dass dabei sorgfältig abgewogen wird zwischen Natur-, Arten- und Landschaftsschutz einerseits und den Anforderungen der Energiewende andererseits. Frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und ein transparentes Genehmigungsverfahren halten wir für unerlässlich. Einer grundsätzlichen Ablehnung von Windkraftanlagen werden wir uns aber genauso entgegenstellen wie einer Aushöhlung des Natur- und Artenschutzes. Da Windenergieanlagen in das ökologische Gleichgewicht einer Landschaft eingreifen können, müssen gegebenenfalls, wie bei jeder Baumaßnahme, adäquate Ausgleichs– und Ersatzmaßnahmen, beispielsweise in Form von Biotopen oder Aufforstungsgebieten, geleistet werden.

Bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik zeigt die Vollbremsung der Bundesregierung leider Wirkung: die Ausbauzahlen sind auf einen Tiefstand gefallen. Wir werden uns deswegen beim Bund dafür einsetzen, diese Bremse zu lösen und der Photovoltaik einen neuen Schub zu verleihen. Darüber hinaus werden wir mit einer Informationsoffensive die Vorzüge der Photovoltaik gerade in Baden-Württemberg hervorheben.

Gemeinsam mit dem Handwerk und der Photovoltaik-Branche wollen wir für diese kosteneffiziente und haushaltsnahe Art der Stromerzeugung werben. Wir werden überall dort, wo es möglich und sinnvoll ist, die Dächer der landeseigenen Liegenschaften als Flächen zur Energiegewinnung mit Photovoltaik nutzen. Der Bund treibt den Ausbau der Solarenergie verstärkt über Ausschreibungen von Freiflächen-PV-Anlagen voran. Um die von uns gesetzten Ausbauziele zu erreichen, wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Baden-Württemberg diese Chancen stärker nutzt. Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien muss auch künftig Bestand haben.

Bürgerenergiegenossenschaften sind wichtige Akteure der Energiewende geworden. Gemeinsam mit dem baden-württembergischen Genossenschaftsverband setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, dass die schwarz-rote Koalition diese nicht über die neuen Ausschreibungsregeln bei Photovoltaik und Windkraft vollständig ausbremst. Erneuerbare-Energien-Anlagen müssen auch weiterhin von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften betrieben werden können.