Berichterstattung über Anton Hofreiters Besuch in den BNN

Am Mittwoch berichteten die Badischen Neuesten Nachrichten (www.bnn.de) ausführlich über Anton Hofreiter, der die Redaktion am Vortag in Karlsruhe besuchte.

Hofreiter warnt vor Karlsruher Veto Karlsruhe (tob/jus). Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnt vor den Folgen, die ein Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta haben könnte. Der Zweite Senat des Gerichts wird heute über die Klagen verhandeln und will morgen entscheiden, ob er den Eilanträgen stattgibt, mit denen eine vorläufige Anwendung von Ceta gestoppt werden soll. Ein Karlsruher Veto würde die europäischen Institutionen beschädigen, erklärte Hofreiter gestern bei einem Redaktionsbesuch bei den Badischen Neuesten Nachrichten. Statt Karlsruhe müsste das Europaparlament das umstrittene Abkommen zwischen der EU und Kanada kippen. Hofreiter sprach sich klar gegen Ceta in seiner derzeitigen Form aus. Das Abkommen sei deutlich mehr als ein reines Handelsabkommen, Bereiche wie die kommunale Daseinsfürsorge oder die Schiedsgerichte müssten bei Ceta ausgeklammert werden, forderte Hofreiter. Auch bei bundespolitischen Themen hielt er sich nicht zurück. „Es ärgert mich persönlich, was Alexander Dobrindt aus dem Verkehrsministerium gemacht hat“, urteilte der gebürtige Münchner. Hofreiter war von 2011 bis 2013 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Außerdem sprang der grüne Abgeordnete vehement der deutschen Autoindustrie zur Seite: Deutschland könne es sich nicht leisten, diese wichtige Industrie zu verlieren. n Zeitgeschehen

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Plädoyer fürs Lokale Karlsruhe. Bei seinem Besuch im Verlagshaus der Badischen Neuesten Nachrichten an der Linkenheimer Landstraße wird eine Sache ganz deutlich: Anton Hofreiters Faible für den Lokaljournalismus. „Wir brauchen funktionierende, unabhängige Übersetzer der Politik“, ist Hofreiter überzeugt.
Zwar hieße es, Medien und Politiker hätten ein gespanntes Verhältnis. Schließlich sollten die Journalisten kritisch berichten. Aber bei über 600 Bundestagsabgeordneten in Berlin bräuchte es Regional- und Lokalzeitungen, um den Millionen potenzieller Wähler die politischen Inhalte nahe zu bringen. Das wisse er schon seit 2002 zu schätzen, als er Gemeinderat in Sauerlach bei München wurde. Die Bedeutung könnte in Zukunft sogar noch zunehmen – in einer derart komplizierten Welt. Während des Gesprächs mit den Redakteuren der BNN macht der Bundestagsabgeordnete dann auch gleich eine Weltreise: seine Zeit in Südamerika, ein Besuch in Japan, Angela Merkels aktuelle Afrika-Reise.
Auch nach der Redaktionskonferenz erkundigt sich Hofreiter nach den BNN. Denn der Bundestagsabgeordnete, der mit seinem bajuwarischen Dialekt seine Herkunft wahrlich nicht verleugnen kann, ist kein Fan der Umsonst-Mentalität im Internet. Deswegen wünsche er den Zeitungen, dass es ihnen gut gehe. jus
Bedeutung von Medien könnte noch zunehmen

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Bayerisch, staatsmännisch, grün Von unserem Redaktionsmitglied Julius Sandmann
Karlsruhe. Nicht oft kommt ein Bundespolitiker einem der Gründungsorte seiner Partei so nah wie gestern Anton Hofreiter. Der Bundestagsabgeordnete und Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag besucht das Verlagshaus der Badischen Neuesten Nachrichten in Neureut. Nur rund fünf Kilometer Luftlinie von der Stadthalle entfernt, wo im Januar 1980 der Gründungsparteitag der Grünen abgehalten wurde. Hofreiter war da- mals noch keine zehn Jahre alt, trat aber schon sechs Jahre später in die Partei ein. Beim BNN-Redaktionsbesuch gibt sich Hofreiter gut gelaunt und konzentriert. Es wird eine rund 70-minütige Reise von der Landespolitik über die Autoindustrie bis zur Bundestagswahl.
Zu Beginn geht es in einer baden-württembergischen Zeitungsredaktion natürlich aktuell um die parteiinterne Kritik am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Der BNN-Artikel „Bei den Grünen kracht’s“ darüber liegt auf dem Tisch vor Hofreiter. Er liest ihn aufmerksam, während er versucht, sich auf die Fragen von Redaktionsleiter Klaus Gaßner zu konzentrieren. Kretschmann hatte in einem „Zeit“-Artikel die klassische Ehe als bevorzugte Lebensform der meisten Menschen bezeichnet – und das das auch gut so sei. Nach Unverständnis von der Parteibasis und Homophobie-Vorwürfen entschuldigte sich Kretschmann. „Ich glaube, dass er sich da ungeschickt ausgedrückt hat. Aber ich finde es daneben, ihm da bestimmte Dinge zu unterstellen“, sagt Hofreiter. Er als möglicher männlicher Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 möchte darin aber keinen Höhepunkt im Machtkampf zwischen linkem und Realo-Lager sehen.
Generell gibt sich Hofreiter staatsmännisch. Seine Antworten zu komplizierten Sachverhalten wie dem Umgang mit Flüchtlingen in der Europäischen Union kommen schnell, überlegt und sprachlich natürlich deutlich bajuwarisch gefärbt. Seinen direkten Gesprächspartner schaut er meist direkt an, unterstreicht Argumente per Nicken. Die einzelnen Punkte seiner Argumentationen zählt er wahlweise an der linken oder rechten Hand ab.
Eine Patentlösung für die gegenwärtige EU-Sinnkrise hat auch der promovierte Biologe nicht mit nach Karlsruhe gebracht, aber Hofreiter ist ein Punkt sehr wichtig: „Innerhalb der Europäischen Union kommen wir nur weiter, wenn das Prinzip Solidarität auch dann gilt, wenn man nicht gerade derjenige ist, der die Solidarität selbst braucht.“
Ein weiteres für Hofreiter sehr wichtiges Thema – nicht die erste Assoziation die man mit einem Grünen-Politiker verbindet – ist die Situation der deutschen Autoindustrie. Diese würde durch Firmen wie den US-amerikanischen Elektroauto-Konzern Tesla massiv bedroht. Wenn solch schnelle Entwicklungen, „Sprunginnovationen“ wie er es nennt, anstünden, müssten Unternehmen gigantische Summen investieren, um bei der neuen Technologie vorne dran zu sein. Die deutsche Politik müsse eine Doppelstrategie fahren, meint Hofreiter. „Sie muss locken, durch Forschungsprogramme und Kaufprämien, und sie muss schieben, durch eine klare Rahmengesetzgebung. Wir können es uns nicht leisten, die Autoindustrie in Deutschland zu verlieren.“ Aber natürlich dürfte der Klimaschutz nicht liegen gelassen werden – da ist der gebürtige Münchner der typische Grüne. Wie auch in der Erscheinung: lange blonde Haare, hellblaues Hemd, der oberste Knopf offen, dunkelblaues Jackett, Regenbogenfahne am linken Revers.
Gegen Ende geht es dann auch noch um das zentrale politische Ereignis im nächsten Jahr: die Bundestagswahl. Dann könnten die Grünen das Zünglein an der Waage sein. Für eine Koalition mit SPD und den Linken. Oder für eine Koalition mit der Union. „Politik ist leider kein Wunschkonzert. Deswegen bereiten wir sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Schwarz-Grün vor. Aber wenn ich es mir frei wünschen könnte, würde ich sagen: Grün-Rot. Nur davon sind wir weit entfernt“, erklärt Hofreiter und muss dabei selbst lachen. Ein bisschen Selbstironie schadet auch Bundespolitikern nicht.