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Europäische Kommission beschließt Reform

Regeln für Expert*innengruppen Die Europäische Kommission hat heute eine Reform der Regeln für Expertengruppen beschlossen. Die beratenden Expertengruppen liefern den Generaldirektionen der EU-Kommission externen Sachverstand, der in die Ausarbeitung von… Weiterlesen »

Löchriger Schutz für EU-Daten in den USA

EU-US Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und… Weiterlesen »

Übernahme von Monsanto: Bayers Mega-Deal muss gestoppt werden

Übernahme von Monsanto würde Wettbewerb, Wahlfreiheit und genetische Vielfalt unzulässig beschneiden Die geplante Übernahme des US-Agrarkonzerns Monsanto durch den deutschen Pharma- und Pflanzenschutzriesen Bayer muss aus wettbewerbsrechtlichen und politischen Gründen… Weiterlesen »

Glyphosat: Mitgliedstaaten geben öffentlichem Druck nach

Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben ihre Entscheidung über die Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat vertagt. Wegen des Streits zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hätte sich Deutschland bei einer Abstimmung… Weiterlesen »

Erdogan lässt Zusammensetzung des Parlaments korrigieren

Immunitätsaufhebungen im türkischen Parlament Heute wird das türkische Parlament über Pläne beraten, die Immunität 130 türkischer Abgeordneter einzuschränken. Dies müsste durch Abstimmungen heute und am Freitag bestätigt werden, um in… Weiterlesen »