Debatte zur Zweiten Rheinbrücke
Salomon und Lisbach (beide Grüne): Alternativenprüfung ist notwendig
In der jetzigen Debatte um die Planung der zweiten Rheinbrücke hat für den Karlsruher Abgeordneten Alexander Salomon vor allem ein rechtssicheres Planfeststellungsverfahren oberste Priorität. Baden-Württemberg benötigt hierfür die Daten aus dem Verfahren in Rheinland-Pfalz. Aus Sicht des Abgeordneten führe an dieser Tatsache kein Weg vorbei, insbesondere da sich die Länder hierauf schon längst verständigt haben. “Es ist offensichtlich, dass der CDU die Argumente in Sachen Rheinbrücke ausgehen. Anders kann man sich die jetzt getätigten Äußerungen, dass man die Verfahren auch getrennt abschließen kann, ohne jegliche Beachtung der Faktenlage nicht erklären”, beurteilt Salomon den neuerlichen Vorstoß der CDU.
Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat zeigt sich darüber hinaus äußerst verwundert über die Darstellungen von Frau Meier-Augenstein bezüglich der Ersatzbrücke. “Diese Aussagen zeugen nicht unbedingt von Sachkenntnis. Eine Alternativenprüfung ist für ein rechtssicheres Verfahren zwingend notwendig”, führt die Stadträtin aus. Die Trassenführung in Rheinland-Pfalz sieht vor, dass ein Natura-2000-Gebiet von der Planung betroffen ist. Für eine derartige Trassenplanung bedarf es einer Ausnahmegenehmigung. Diese kann allerdings nur zugelassen werden, wenn zumutbare Alternativen nicht vorhanden sind. “Die Ersatzbrücke ist eine gute Alternative ohne die Nachteile der derzeitigen Planung. Daher muss diese ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen werden”, sind sich Salomon und Lisbach sicher. Dies habe auch nichts mit der Ablehnung des Bundes zu tun, sondern sei notwendiger Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens.
Zum Schluss entkräftet Salomon noch die ständigen Vorwürfe, dass Baden-Württemberg das Verfahren verzögern würde. In einer Antwort aus dem Bundesverkehrsministerium an den Karlsruher Abgeordneten Salomon führt Herr Staatssekretär Barthle aus, dass die Probleme ausschließlich in Rheinland-Pfalz liegen und ihm in Baden-Württemberg keine Verzögerung bekannt sei. “Ich fordere hiermit die CDU auf, zukünftig auf ihre Märchen, dass Baden-Württemberg das Verfahren verzögere, zu verzichten.”, verlangt Alexander Salomon abschliessend.