Ob das bereits fertig verhandelte EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA vorläufig angewendet werden soll oder nicht, ist Thema des heutigen Treffens der EU-HandelsministerInnen in Brüssel. Maria Heubuch, Bäuerin und Mitglied im Entwicklungs- und im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, kommentiert:
„CETA ist genauso schlimm wie TTIP. Wie TTIP enthält es das problematische Schiedsgerichtsverfahren, und wie bei TTIP kommen dadurch europäische Lebensmittelstandards und die bäuerliche Landwirtschaft unter Druck. Sigmar Gabriel muss CETA nun Einhalt gebieten, wenn er nicht seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen will. Es ist zu befürchten, dass die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten hier vollendete Tatsachen schaffen wollen und das Abkommen bereits anwenden, bevor es demokratisch ratifiziert ist. Angesichts der umstrittenen Inhalte und der anhaltenden Kontroverse um TTIP und CETA wäre das ein Skandal. Herr Gabriel sollte darauf bestehen, dass es sich hier um ein gemischtes Abkommen handelt, und dass daher alle nationalen Parlamente innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens abstimmen müssen, bevor das Abkommen angewendet wird.“
Mit einem TTiP-“Leseraum” am Karlsruher Marktplatz ermöglichen auch die Grünen an diesem Freitag, 13. Mai, und Samstag, 14. Mai, von 11 bis 15 Uhr Einblick in die geleakten Unterlagen.
Hintergrundinformationen:
Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA): Auswirkungen auf die Landwirtschaft – Schwerpunkt Milch und Fleisch. Studie im Auftrag von Maria Heubuch, MdEP