d) Sicherheit und Effizienz im Autoverkehr

In Baden-Württemberg ist die Straßeninfrastruktur bereits gut ausgebaut. Allerdings sind viele Straßen und Brücken sanierungsbedürftig oder gar marode. Über Jahre wurde zu wenig in den Bestand investiert. Unter den Vorgängerregierungen wurde der Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zugunsten von Neubaumaßnahmen sträflich vernachlässigt. CDU und FDP haben Baden-Württemberg auf Verschleiß gefahren. Erst unter der GRÜN-geführten Landesregierung hat sich das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“ im Land durchgesetzt. Wir sind der Meinung, dass bereits begonnene Neubaumaßnahmen erst finanziert sein müssen, bevor weitere Maßnahmen begonnen werden.

Hin zu einer Politik des machbaren und nachhaltigen Straßenbaus

Darum haben wir die CDU-Spatenstich-Politik der leeren Versprechen zugunsten einer ehrlichen Politik des Machbaren beendet, die vor allem auf den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes setzt. Während im Jahr 2010 noch 50 Millionen Euro im Landeshaushalt für den Erhalt der Straßeninfrastruktur eingestellt waren, beträgt der Mitteleinsatz aktuell 120 Millionen Euro. Damit stellt das Land so viele Mittel wie noch nie für den Erhalt des Landesstraßennetzes zur Verfügung. Als Folge dieser Schwerpunktsetzung bei der Sanierung und dem Erhalt der Verkehrswege investiert die GRÜN-geführte Landesregierung mit jährlich über 700 Millionen Euro in Bundes- und Landesstraßen so viel wie keine Landesregierung zuvor.

Auch wenn Baden-Württemberg ein dichtes und leistungsfähiges Straßennetz hat, müssen in einigen Regionen Verkehrsengpässe beseitigt und Lücken im Netz geschlossen werden. Dies muss intelligent und nachhaltig geschehen. Der Neu-, Um- und Ausbau von Straßen muss auf hochbelastete Hauptverkehrsachsen, die für regionale Wirtschaftskreisläufe notwendig und netzrelevant sind, und auf die Lärmentlastung stark befahrener Ortsdurchfahrten konzentriert werden. Verkehrssicherheit, die Entlastung von Mensch und Umwelt sowie ein sparsamer Umgang mit Fläche sind weitere wichtige Kriterien bei der Bewertung von zukünftigen Straßenbaumaßnahmen. Das GRÜN-geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hat erstmals eine Priorisierung aller Straßenbauvorhaben auf Ebene der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg nach rationalen, nachvollziehbaren Kriterien vorgenommen. Ein derart transparentes und sachorientiertes Vorgehen ist vorbildlich für ganz Deutschland.

Für uns GRÜNE gilt es, die Natur auch beim Straßenbau zu berücksichtigen. Die Naturverträglichkeit muss sowohl bei den Planungen als auch im Straßenbetrieb berücksichtigt werden. So werden beispielsweise mit Querungshilfen für Wildtiere und der richtigen Anlage und Pflege des Straßenbegleitgrüns wichtige Beiträge für eine naturverträgliche Infrastruktur geleistet. Eingriffe, die mit dem Bau und dem Betrieb von Straßen verbunden sind, müssen in jedem Fall durch begleitende Naturschutzmaßnahmen ausgeglichen werden. Die Pflege dieser Flächen und die naturschutzkonforme Pflege des Straßenbegleitgrüns sind sicherzustellen.

Geschwindigkeitsbegrenzungen sind gut fürs Klima, für die Verkehrssicherheit und zur Lärmminderung. Außerdem lassen sich dadurch Kraftstoffe und CO2 einsparen. Davon abgesehen leisten sie einen ganz wesentlichen Beitrag zur „Vision Zero“, also zum Ziel eines Straßenverkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Wir werden deshalb auf Bundesebene Initiativen unterstützen, die eine Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorsehen. Auch setzen wir uns auf Bundesebene weiterhin für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung ein, die es den Kommunen ermöglicht, unabhängig von der Widmung einer Straße, innerhalb von Ortschaften Tempo 30 einzuführen.