EEG-Umlage: Handeln ist angesagt

Zum Anstieg der EEG-Umlage erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl:

Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde steigen. Das liegt vor allem an der schlechten, fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung. Üppige Industrieausnahmen und eine Verschleierung der wahren Kosten der klimaschädlichen Kohle. Denn während die EEG-Umlage für den Ökostrom volle Transparenz schafft, können VerbraucherInnen weder bei der Kohle noch bei Atom nachvollziehen, wie hoch die wahren Kosten sind.

“Die Energiewende ist das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte”

Die EEG-Umlage taugt nicht als Indikator für die Strompreisentwicklung, schon weil sie die Senkung des Börsenstrompreises durch den Ökostrom ausblendet. Betrachtet man beides zusammen, so ist in der Summe ein leichter Rückgang der Stromkosten von 10,55 ct/kWh im Jahr 2013 auf 9,77 ct/kWh in 2016 festzustellen. Das heißt, die reinen Stromerzeugungskosten werden in der Summe günstiger!

Die Energiewende ist das größte Investitionsprogramm der letzten Jahrzehnte. Allzu oft wird unterschlagen, dass wir mit den erneuerbaren Energien eine Gegenleistung erhalten: Schritt für Schritt bauen wir eine moderne und klimaverträgliche Energieinfrastruktur auf und bekommen inzwischen mehr als ein Drittel des gesamten Stromverbrauchs aus sauberen und günstigen erneuerbaren Quellen.

Dieser Weg wird sich weiter auszahlen – nicht nur für das Klima, sondern auch für Wirtschaft und Stromkunden. Doch es muss dringend Korrekturen geben:

1. Gabriels Idee, die EEG-Kosten durch das Abwürgen des Ausbaus zu senken, ist gescheitert. Denn die EEG-Umlage steigt vor allem, weil Kohlestrom den Markt flutet, der Börsenpreis für Strom deshalb immer tiefer sinkt und die zu erstattende Differenz zur EEG-Vergütung sich erhöht. Dieser Mechanismus muss abgestellt werden, indem die dreckigen Kohlekraftwerke Schritt für Schritt abgeschaltet werden.
2. Die überbordenden Industrieausnahmen müssen auf das wirklich Notwendige verringert werden. Sie allein kosten die Stromkunden gut 5 Milliarden Euro jährlich. Wir wollen die Privilegien analog zur EU-Strompreiskompensationsliste von aktuell über 250 auf 15 wirklich strom- und außenhandelsintensiv anerkannte Branchen beschränken. Zudem sollten Strompreis-Rabatte der Industrie an konkrete Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs gekoppelt werden. Das würde den Strom für die „Normalverbraucher“ ohne Industrieprivilegien verbilligen.
3. Wir müssen über neue Wege in der Umlagefinanzierung diskutieren. Es ist ein sinnvoller Ansatz, die Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch könnte die EEG-Umlage aktuell um 1,5 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh) sinken. Zudem würde die Frage, wer in welchem Maße und aus welchen Gründen begünstigt werden soll, einer demokratischen und öffentlichen Kontrolle unterworfen.
4. Ökostrom muss künftig stärker außerhalb des EEG vermarktet werden können. Denn jede Kilowattstunde Ökostrom, die nicht über das EEG finanziert werden muss, entlastet die Umlage. Dazu müssten Eigen- und Mieterstrom sowie die regionale Grünstromvermarktung eine faire Marktchance bekommen. Ökostrom von der Stromsteuer zu entlasten, indem nur CO₂-trächtige fossile Energien .besteuert werden, könnte die richtigen Weichen stellen. Das muss jetzt auf den Tisch.

Statt über steigende Kosten zu lamentieren, muss die Bundesregierung endlich aufwachen und die richtigen Konsequenzen ziehen. Möglichkeiten gibt es genug, jetzt ist Handeln angesagt.