Informelles Treffen der EU-Finanzminister in Amsterdam
Heute und morgen treffen sich die EU-Finanzminister informell in Amsterdam und diskutieren auch darüber, Geldwäsche zu bekämpfen. EU-Kommissarin Vera Jourová machte vorab klar, dass ihr die bisherigen Maßnahmen nicht weit genug gehen. Zudem fordert sie die Mitgliedstaaten auf, endlich die vierte Geldwäscherichtlinie umzusetzen und den Zugang zu Transparenzregistern zu erweitern. Deutschland will bislang neben Steuerbehörden nur spezialisierten Nichtregierungsorganisationen und Fachjournalisten Einblick gewähren. Großbritannien, Dänemark, die Niederlande und Slowenien dagegen haben bereits angekündigt, den Zugang zu ihren Transparenzregistern nicht beschränken zu wollen.
Dazu hier ein Zitat von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble steht mit seiner Ablehnung öffentlich zugänglicher Transparenzregister im Abseits. Gegen die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die meisten Mitgliedstaaten sperrt sich die deutsche Bundesregierung beharrlich, Informationen zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen vollständig offenzulegen. Genauso sträubt sich Deutschland weiterhin gegen eine verpflichtende länderbezogene Steuertransparenz (“country by country reporting”). Es ist peinlich, dass der deutsche Staat Steuersündern noch immer ermöglicht, ihr Geld vor den Finanzämtern zu verstecken.”