Wir GRÜNE stehen für eine Politik der Nachhaltigkeit. Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und einer gesunden Umwelt sind zentrale Anliegen unserer Politik, die von den Baden-Württembergerinnen und Baden-Württembergern geteilt werden. Die Attraktivität und Lebensqualität unserer Heimat hängt unmittelbar von einer gesunden, lebenswerten Umwelt ab. Fruchtbarer Boden, sauberes Wasser und reine Luft sind die grundlegenden Voraussetzungen für gesunde Lebensbedingungen und darum so schützenswert.
a) Land- und Forstwirtschaft: Voller Einsatz für Naturschutz und Heimat
Malerische Kulturlandschaften prägen Baden-Württembergs Ländlichen Raum. Weinbausteillagen, Streuobstwiesen, Mähwiesen und Weiden machen unser Land so schön wie es ist. Diese würden ohne unsere bäuerliche Landwirtschaft, vielfältige Landschaftspflegemaßnahmen und den ökologischen Umgang mit der Natur nicht existieren. Die bäuerliche Landwirtschaft in Baden-Württemberg verbindet die Produktion gesunder Nahrungsmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft und Aspekte des Tourismus auf dem Land. Sie verkörpert das „magische Dreieck” aus Land- und Forstnutzung, Naturschutz und Tourismus und sorgt dafür, dass alle drei im Einklang miteinander bestehen können.
Die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen
In der bäuerlichen Landwirtschaft werden nicht nur Lebensmittel produziert. Ihre besondere Struktur aus kleineren, häufig familiengeführten Betrieben bedingt auch den sozialen Zusammenhalt auf dem Land und ein Gefühl von Heimat. Die bäuerliche Landwirtschaft hat sich viele Elemente eines nachhaltigen Umgangs mit unseren Ressourcen bewahrt – und wir unterstützen sie dabei, weitere Naturschutz- und Landschaftspflegemaßnahmen anzubieten. Damit steht sie in besonderem Maße für Regionalität und Qualität. Durch ihre regionale Wertschöpfung hat diese bäuerliche Landwirtschaft großes Potenzial, auf dem Markt erfolgreich zu sein, gerade durch ihren Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Landschaftsschutz. Modernität und Innovation drücken sich hier nicht durch größere Ställe und Flächen, sondern durch den gesellschaftlichen Beitrag der Landwirtschaft aus, der nicht hoch genug einzuschätzen ist. Trotz dieser Chancen wird der Einsatz der bäuerlichen Landwirtschaft aber nicht immer vom Markt in ausreichender Form entlohnt. In diesen Fällen ist die Politik in der Pflicht.
Wir GRÜNE wollen die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen. Bei der Verteilung der Fördermittel aus Brüssel und Berlin konnte die GRÜN-geführte Landesregierung gemeinsam mit den anderen GRÜNEN Agrarminister*innen viel für unsere Landwirtinnen und Landwirte herausholen und die Agrarförderung ein Stück gerechter machen.
Vor allem kleine und mittelgroße bäuerliche Betriebe leisten einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige, ökologische und sozialverträgliche Landwirtschaft. Seit 2014 werden die ersten 46 Hektar eines Betriebes deshalb stärker gefördert. Außerdem werden die bislang unterschiedlichen regionalen Prämien in den kommenden Jahren angeglichen. Von dieser Änderung profitiert die baden-württembergische Landwirtschaft mit ihrer überwiegend bäuerlichen Struktur ganz besonders, insgesamt werden dadurch 90 Prozent der baden-württembergischen Landwirtinnen und Landwirte bessergestellt. Durch eine Umschichtung eines Teiles der pauschalen flächenbezogenen Direktzahlungen (sogenannte Erste Säule) hin zu zielorientierten Maßnahmen in der ländlichen Entwicklungspolitik (sogenannte Zweite Säule), die unsere Landwirtinnen und Landwirte in ihrem Engagement für umwelt- und klimaschonende Produktionsweisen finanziell unterstützt, wird unser Ländlicher Raum zusätzlich gestärkt.
Das ist ein echter Paradigmenwechsel. In der neuen Förderperiode bis 2020 hat die EU die Agrarfördermittel für Deutschland deutlich reduziert. Trotzdem stehen den Landwirtinnen und Landwirten in Baden-Württemberg deutlich mehr Mittel zur Verfügung. Das ist ein klarer Verhandlungserfolg der GRÜN-geführten Landesregierung. Damit haben wir begonnen, wichtige Impulse für die ökologische Modernisierung unserer Landwirtschaft zu setzen, von denen diese in Zukunft auch auf dem Markt profitieren wird.
Gezielte Agrarförderung für unsere Betriebe
Unsere Agrarförderpolitik folgt dem Grundsatz „öffentliches Geld für öffentliche Leistung”. Die gesellschaftlichen Leistungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe für Klima-, Natur- und Umweltschutz, Landschaftspflege und Tierwohl werden vom Markt oft nicht angemessen entlohnt. Mit den von uns neu aufgelegten Förderprogrammen des Landes sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen und haben drei Schwerpunkte gesetzt: Erstens fördern wir die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, zweitens die Nachhaltigkeit und den Ressourcen- und Klimaschutz sowie drittens eine ausgewogene Entwicklung des Ländlichen Raums einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen. Davon profitieren alle Betriebe.
Die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ist insbesondere dort wichtig, wo die Landwirt*innen unter schwierigen Produktionsbedingungen arbeiten. Deshalb verdienen sie auch in Zukunft unsere besondere Unterstützung. Höhenlandwirtschaft und Wanderschäferei trägt in besonderem Maße zum Erhalt wertvoller Lebensräume und unserer Kulturlandschaften bei. Mit den neuen Förderprogrammen des Landes unterstützen wir gezielt die Grünlandbewirtschaftung und schaffen bessere Perspektiven für die Höhenlandwirtschaft und Wanderschäferei. Überall dort, wo eine Förderung mit EU-Mitteln nicht möglich war, wie etwa bei Hangneigungen zwischen 25 und 50 Prozent, ist die GRÜN-geführte Landesregierung deshalb eingesprungen und hat eigene Landesprogramme aufgelegt.
Wir lassen die Betriebe nicht im Stich, vielmehr schätzen und unterstützen wir ihre wichtige Arbeit über das Maß hinaus, das die EU vorhergesehen hat. Das gilt insbesondere für unsere von der Marktkrise bedrohten Milchviehbetriebe. Neben unserer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für diesen Bereich setzen wir uns deshalb gegenüber der Bundesregierung und der EU weiterhin dafür ein, endlich ein wirksames Kriseninstrument zur zeitweisen Mengensteuerung bei wirtschaftlich nicht mehr zu schulternden Preiseinbrüchen einzuführen.
Weil die Verbraucherinnen und Verbraucher immer stärker nachhaltig produzierte regionale Lebensmittel nachfragen, können unsere Betriebe das Label Regionalität auch gezielt für die Vermarktung ihrer Produkte nutzen. Durch unsere Investitionen in die Landschaftspflege, von denen in besonderem Maße auch die Schäfer*innen profitieren, erhalten wir auch die Grundlage für den Tourismus, mit dem sich viele landwirtschaftliche Familienbetriebe ein weiteres wirtschaftliches Standbein aufgebaut haben. Dieses Zusammenspiel wollen wir weiter stärken.
Eine wichtige Rolle spielt, gerade wegen der neuen Förderstrukturen, die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe. Sie ist die Basis für eine erfolgreiche Marktteilnahme und unterstützt unsere Landwirtinnen und Landwirte, etwa bei der Beantragung von Fördermitteln, der Schaffung weiterer Standbeine durch touristische und gastronomische Angebote oder den Bau von standortangepassten und nachhaltigen Biogasanlagen. Biogasanlagen bieten vielen Landwirt*innen zusätzliche Chancen zur Wertschöpfung und zu effizienter Ressourcennutzung. Da wir aber keine Anreize zur Schaffung von Mais-Monokulturen oder riesigen Tierbetrieben möchten, fördern wir den Erhalt von Grünland und die Einhaltung von hohen Tierwohlstandards. Mit der Neuausrichtung und dem Ausbau der Beratungsförderung hat die GRÜN-geführte Landesregierung einen Grundstein für eine zukunftsorientierte und innovationsbezogene Beratung landwirtschaftlicher Betriebe aller Größen und Produktionsausrichtungen gelegt.
Konsequente Förderung des Ökolandbaus
In Baden-Württemberg hat der ökologische Landbau eine lange Tradition, die wir weiterführen wollen. Die Nachfrage nach regionalen Bioprodukten steigt stetig und übersteigt das bisherige Angebot bei weitem. Da ist es nur konsequent, eine weitere Erhöhung des Bioanteils anzustreben. Mit unserem „Aktionsplan Bio aus Baden-Württemberg” haben wir ein Maßnahmenbündel zur Förderung des Ökolandbaus auf den Weg gebracht. Darin sind Maßnahmen zu Förderung, Bildung, Beratung und Information, Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz zusammengefasst. Die Fördersätze für ökologisch wirtschaftende Betriebe sowie die Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Erzeugnissen haben wir deutlich angehoben. Zusätzlich wurde eine höhere Prämie für Umstellungsbetriebe für die ersten beiden Jahre eingeführt, um den Umstieg auf biologische Landwirtschaft zu erleichtern. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Forschung im Ökolandbau legen und Baden-Württemberg hier zur Vorreiter-Region machen. In der kommenden Legislaturperiode wollen wir einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die praxisangewandte Forschung im Ökolandbau und die Vernetzung zwischen Praxis und Forschung legen und Baden-Württemberg hier zur Vorreiter-Region machen. Darüber hinaus werden wir mit einer Vermarktungsoffensive den von Verbraucherinnen und Verbrauchern gewünschten Absatz von mehr Bio- und Regionalprodukten unterstützen und einen Landeswettbewerb zur Einrichtung von Bio-Muster-Regionen ausloben.
Mit dem „Bio-Zeichen Baden-Württemberg“
können die Verbraucherinnen und Verbraucher regionale Bioprodukte jetzt eindeutig identifizieren, was unseren Betrieben bei der Vermarktung hilft. Die baden-württembergischen Wälder erhalten 40 Prozent Baden-Württembergs sind von Wald bedeckt. Unsere Wälder sind die Grundlage für die Holzproduktion, die Grund- und Trinkwasserbildung, den Bodenschutz, die Luftqualität und den Klimaschutz. Sie sind Rückzugsraum für seltene Arten und dienen dem Erhalt der Biodiversität, sind aber auch Erholungsgebiete für Jung und Alt. Diese vielfältigen Funktionen, die der baden-württembergische Wald erfüllt, gilt es in einem fairen Interessenausgleich in Balance zu halten.
Die staatlichen Wälder bewahren wir als öffentliches Gut, das der Bevölkerung offen steht. Selbstverständlich setzen wir uns für einen respektvollen Umgang der Waldbesucherinnen und -besucher miteinander ein, so dass alle Menschen die Möglichkeit zur Nutzung des Waldes haben. Am Ökosystem Wald lassen sich schneller als andernorts die Effekte des Klimawandels beobachten. Wir werden deshalb den Staatswald auch weiterhin beispielgebend zu klimafesteren Mischwäldern umbauen. Die Waldentwicklungstypen-Richtlinie haben wir in konkrete Handlungsprogramme umgesetzt und fördern dadurch eine naturnahe Waldwirtschaft.
Stärker als bisher werden dabei naturschutz- und artenschutzfachliche Aspekte einbezogen. Durch die Zertifizierung des Staatswalds nach FSC-Kriterien tragen wir dazu bei, dass auch zukünftige Generationen einen verantwortungsvoll bewirtschafteten Wald mit funktionierendem Ökosystem vorfinden. Wir werden bei Kommunen und Privatwaldbesitzer*innen für eine ökologische und nachhaltige Waldbewirtschaftung werben. Auf flächige Kahlschläge wollen wir verzichten und dem Bodenschutz bei der Waldbewirtschaftung einen größeren Stellenwert verleihen. Bis 2020 sehen wir im Rahmen der Biodiversitätsstrategie vor, zehn Prozent der gesamten Staatswaldfläche aus der Nutzung zu nehmen und so als Rückzugsräume zu sichern.