Eine globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung wiederzubeleben und ihre Umsetzung zu befördern, ist das Anliegen von Ziel 17. Notwendige finanzielle Mittel sollen sowohl durch höhere Entwicklungsfinanzierung als auch bessere nationale Steuereintreibung und Maßnahmen zur Verbesserung der Tragfähigkeit öffentlicher Schulden erhöht werden. Technologietransfer soll durch die bessere Kooperation und Koordinierung sowohl im Nord-Süd- als auch im Süd-Süd-Verhältnis verstärkt werden. Das multilaterale Handelsregime unter dem Dach der Welthandelsorganisation soll gestärkt und die Doha-Entwicklungsrunde abgeschlossen werden. Jedes Land soll Entscheidungssouveränität behalten, wobei die Politik für nachhaltige Entwicklung kohärent und inklusiv gestaltet wird. Entwicklungsländern soll geholfen werden relevante Statistiken erheben zu können.
Grüne Forderungen an die Bundesregierung
Einen realistischen Aufholplan entwickeln, um das international vereinbarte Ziel zu erreichen, bis 2020 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für globale Entwicklung bereitzustellen, wobei zukünftig ein deutlich größerer Anteil der Entwicklungsfinanzierung als bisher an die ärmsten Staaten geht; und zudem aufzuzeigen, wie die Bundesregierung den fairen deutschen Anteil der Kopenhagen Vereinbarung, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen, aufbringen wird.
Sich stärker für eine inklusive, multilaterale Handelsordnung einsetzen, in der die ärmeren Länder ihre Interessen besser vertreten können, die die Menschenrechte achtet, und in der die für Entwicklungs- und Schwellenländer potentiellen negativen Auswirkungen bilateraler und plurilateraler Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA und den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Entwicklungsländern (EPAs) vermieden werden, sowie dafür engagiert eine internationale Debatte um die Rolle der WTO anstoßen mit dem Ziel, sie an die Vereinten Nationen anzubinden.
Einsetzen für ein klares und am Gemeinwohl orientiertes Regelwerk für Investitionen und damit sicherstellen, dass Privatinvestitionen, die durch Entwicklungsgelder subventioniert werden, dem Ziel einer inklusiven, nachhaltigen sozialen und ökologischen Entwicklung dienen, wobei Gemeingüter vor allem öffentlich angeboten werden.
Einsetzen für ein menschenrechts- und entwicklungsförderliches Regime für geistiges Eigentum, also dafür dass die EU-Handels- und Investitionsschutzabkommen nicht über die Verpflichtungen des jetzigen TRIPS-Abkommens hinausgehen, im Rahmen von TRIPS Ausnahmen einführen, um den Zugang zu Saatgut und Generika sicherzustellen und die Nutzung genetischer Ressourcen, die auf dem Wissen lokaler oder indigener Gruppen beruhen, nicht ohne deren freie, vorherige und informierte Zustimmung sowie faire Vorteilsaufteilung erfolgt.
Die Vereinten Nationen ins Zentrum der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik stellen, eine kohärente Strategie für die deutsche UN-Politik erarbeiten, mehr Geld für die Kernhaushalte bereitstellen sowie die entwicklungspolitische Arbeit der UN besser ausstatten, deren Wirksamkeit evaluieren, den UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) reformieren und stärken und sich für einen gemeinsamen diplomatischen Stab der EU im Weltsicherheitsrat einsetzen.