CDU/CSU und SPD haben heute erneut die PKW-Maut beschlossen, obwohl bereits 2015 der erste Versuch aufgrund schwerwiegender rechtlicher Mängel scheiterte und nach Ansicht vieler Experten diese Zweifel immer noch nicht ausgeräumt sind.
Negative Auswirkungen für Karlsruhe sind zu erwarten
„Das Stammtischgesetz der CSU ist ein in Gesetz gegossener anti-europäischer Populismus“, erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Die ,Dobrindt-Maut‘ bringt keine Einnahmen, ist in ihrer Struktur eine Datenkrake und ein Bürokratiemonster“, fasst die Grüne Abgeordnete das Gesetz zusammen.
„Es findet so gut wie keine ökologische Lenkung statt, es ist in seiner ganzen Ausrichtung europafeindlich und schadet den grenznahen Regionen.“ Aus Sicht von Sylvia Kotting-Uhl führt die PKW-Maut gerade in Karlsruhe zu negativen Auswirkungen auf Wirtschaft und Verkehr. „Es wird unvermeidbar sein, dass Verkehr auf mautfreie Strecken ausweicht. In unserer Region ist die Infrastruktur so gut ausgebaut, dass die Benutzung von Autobahnen nicht zwingend erforderlich ist, um nach Karlsruhe zu kommen. Dies wird zu Mehrbelastungen durch Staus, Lärm und Schadstoffe entlang den Ausweichstrecken führen“, ist sich die Grüne sicher. „Und die Auswirkungen auf Tourismus und Handel in Karlsruhe sind noch überhaupt nicht absehbar. Gerade an den Wochenenden sind viele Touristen aus Frankreich, der Schweiz und Italien in Karlsruhe zu Besuch, überwiegend durch die Maut besonders belastete Tagestouristen.“
Gutachten: PKW-Maut kostet am Ende mehr als sie einbringt
Die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung haben klar gemacht, dass die Mautpläne weiterhin gegen Europarecht verstoßen. Verschiedene Gutachten haben aufgezeigt, das die PKW-Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt. „Wenn Grüne und ADAC einer Meinung sind, dann ist doch klar, dass da etwas nicht stimmen kann,“ fährt Sylvia Kotting-Uhl fort.
Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW-Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer Regionalpartei – der CSU. Trotz der kritischen Äußerungen vom SPD-Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden Martin Schulz in den vergangenen Jahren stimmte die SPD im Bundestag für ein CSU-Unsinns-Projekt. Mit der Zustimmung hat sich die SPD-Fraktion damit auch gegen Martin Schulz gestellt. „Wir erwarten von CDU und SPD, dass sie mit uns Grünen zusammen den Vermittlungsausschuss im Bundesrat anrufen und diese Maut stoppen.“
Hintergrundinformationen:
Studie des ADAC: https://www.adac.de/_mmm/pdf/170209_Pkw_Maut_Gutachten_Ratzenberger_288267.pdf
Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zu den PKW-Maut Gesetzen der Großen Koalition eingebracht, der sich klar gegen diese PKW-Maut ausspricht. Er findet sich unter https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/116/1811667.pdf