Die Grüne Stadt der Zukunft lebt von einer aktiven Teilhabe der Bevölkerung. Erfahrungen mit Bauvorhaben allerorten zeigen:
Bürgerinnen und Bürger fordern Informationen und Beteiligung an geplanten Maßnahmen in ihrem vertrauten Umfeld. Stadtentwicklung kann also nicht nur auf dem Reißbrett stattfinden. Die Umgestaltung unserer Städte gehört in die Hände derjenigen, die dort leben. Bund, Länder, Kommunen und Bürgerinnen und Bürger müssen gemeinsam an Lösungen arbeiten.
Wir Grüne im Bundestag wollen Räume und Gelegenheiten schaffen, um Aufgaben und Konflikte aktiv anzugehen und gemeinsam zu lösen. Besonders wichtig: Beteiligung muss zu einem Zeitpunkt beginnen, an dem es noch wirkliche Planungsalternativen gibt.
Grüne Maßnahmen:
» Eine bessere Beteiligungskultur im Baurecht und bei öffentlichen Förderprogrammen verankern
» Eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen, um Personalmangel in der Planung abzubauen
» Das Recht auf Informationszugang in das Grundgesetz aufnehmen, entsprechende Gesetze auf Bundesebene
und in den Bundesländern reformieren
» Mehr Beteiligung in der Alltagskultur ermöglichen, zum Beispiel durch städtisches Gärtnern und die gemeinsame Gestaltung grüner Freiräume