Türkei-Debatte: Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen 13. September 201621. Februar 2017 Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU muss auf… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU 5. September 201621. Februar 2017 Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart 30. August 20169. Februar 2017 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple.… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU 5. September 201621. Februar 2017 Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart 30. August 20169. Februar 2017 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple.… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU 5. September 201621. Februar 2017 Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart 30. August 20169. Februar 2017 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple.… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart 30. August 20169. Februar 2017 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple.… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart 30. August 20169. Februar 2017 Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple.… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Reform des Europäischen Asylsystems 13. Juli 20169. Februar 2017 Sanktionen statt Schutz Die Europäische Kommission hat heute den zweiten Teil ihres Asylpakets vorgestellt. Doppelziel der Reform ist eine stärkere Vereinheitlichung von Asylstandards in der Europäischen Union und die Verringerung so… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur 6. Juli 20164. Januar 2022 Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert.… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig 8. September 201610. Dezember 2021 Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu… Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
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Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten 31. August 20169. Februar 2017 Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre… Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Keine Freigabe für Bankenrettung mit Staatsgeld 29. Juli 201610. Dezember 2021 Banken-Stresstest Die Europäische Bankenaufsicht wird heute spät abends die Ergebnisse des Stresstests 2016 für Banken vorlegen. Im Stresstest wird geprüft, ob die Banken genügend Eigenkapital haben, um eine Zuspitzung der Krise zu überstehen.… Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen 7. Juli 201610. Dezember 2021 Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion… Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten… zurück 1 2 3 4 5 … 8 vor
Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt 4. Juli 20164. Januar 2022 Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten…