EU

Europäisches Parlament fordert Waffenembargo für Saudi-Arabien

Jemen/Saudi-Arabien Das Europaparlament hat sich heute in einer Resolution zur Lage im Jemen für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien ausgesprochen. Dazu erklärt Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses… Weiterlesen »

IKEA soll Steuervermeidung vor Ausschuss erklären

Am Montagabend haben sich die Fraktionen im Europäischen Parlament darauf geeinigt, den schwedischen Möbelkonzern IKEA in den Sonderausschuss zur Steuervermeidung einzuladen. Am 15. März soll ein Vertreter des Unternehmens zu… Weiterlesen »

Jahrestag Mubarak-Sturz: Repression schafft keine Stabilität

Morgen vor fünf Jahren wurde der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses befindet sich derzeit in Kairo. Sie erklärt dazu:… Weiterlesen »

EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz

Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine… Weiterlesen »

Abgastests: Mehrheit folgt Autolobby

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren,… Weiterlesen »