Europa

EU muss flüchtende Frauen besser schützen

Internationaler Weltfrauentag Zum Anlass des diesjährigen Internationalen Frauentags am morgigen Dienstag verabschiedet das Europäische Parlament am Mittwoch einen Bericht zur Situation von Frauen auf der Flucht. Laut UNHCR sind die… Weiterlesen »

AKW Fessenheim: Erschreckender Störfall und Vertuschungsversuch

Den nach Recherchen des WDR und der Süddeutschen Zeitung aufgedeckten gravierenden Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim 2014 kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Dieser vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene… Weiterlesen »

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Dieselgate-Untersuchungsausschuss Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat,… Weiterlesen »

Neue Datentransfer-Regelung darf keine Dauerlösung werden

EU-Kommissionsvorschlag Privacy Shield Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“), der an diesem Montag veröffentlicht wurde (1),  erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer… Weiterlesen »