Umweltminister Franz Untersteller: „Ich begrüße sehr, dass es mit der Netzplanung vorangeht, wir benötigen neue Übertragungswege für Windstrom aus dem Norden. Nächster Schritt ist jetzt ein transparenter Dialog über die Ausbaupläne.“
„Energiepolitisch vernünftig und nachvollziehbar“, nannte Umweltminister Franz Untersteller die heute bekannt gewordenen Netzausbaupläne des baden-württembergischen Netzbetreibers TransnetBW. Demnach wird die große Übertragungsleitung SuedLink auf einer Länge von rund 100 Kilometern durch Baden-Württemberg verlaufen.
Die Pläne von TransnetBW sehen vor, die Leitung mehr oder weniger parallel zur A 81 von Grünsfeld an der Grenze zu Bayern bis Großgartach westlich von Heilbronn zu führen. Zur Diskussion stehen zwei alternative Leitungsvorschläge im Abstand von wenigen Kilometern.
Leitungen sollen unter Erde verlegt werden
Umweltminister Franz Untersteller begrüßte, dass der gesamte Leitungsabschnitt unter die Erde verlegt werden solle. Er hoffe, dass es damit vielen leichter falle, das Ausbauvorhaben zu akzeptieren: „SuedLink ist ein sehr großes Projekt, und es wird nicht geräuschlos gebaut werden können. Aber wenn wir eine sichere Stromversorgung ohne Atomkraftwerke und weitgehend aus erneuerbaren Quellen haben wollen, dann brauchen wir diese Leitung.“
Wo sie genau verlaufen solle, müsse jetzt in einem offenen und fairen Dialog aller Beteiligten diskutiert werden, bekräftigte Untersteller: „Da ist es zunächst einmal gut und richtig, dass die Netzbetreiber Spielraum zur Diskussion gelassen haben, indem sie zwei alternative und relativ breite Verlaufskorridore vorgeschlagen haben. Es geht jetzt darum, in diesem Rahmen gemeinsam die beste Streckenführung zu finden.“ Das Umweltministerium habe deshalb bereits ein vorgezogenes informelles Dialogverfahren in Gang gesetzt und TransnetBW habe zugesichert, die Anregungen, die aus diesem Dialog hervorgehen, nach Möglichkeit in die weitere Planung einzubeziehen.
Grundlage dieses Verfahrens ist eine Erklärung, die Vertreter und Vertreterinnen von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaft, Umweltverbänden und Kommunen unterzeichnet haben. Im vergangenen Jahr haben in diesem Rahmen und unter der Leitung der Deutschen Umwelthilfe bereits vier Fachveranstaltungen für Kommunen, Verbände und Initiativen in der Region Heilbronn-Franken stattgefunden. Der nächste Schritt ist jetzt der Bürgerdialog und die Debatte über die konkreten Vorschläge zur Trassenführung. Franz Untersteller: „Wir wollen eine wohnort- und bürgernahe Diskussion. Wer von den Ausbauplänen betroffen ist oder sich auch nur dafür interessiert, soll sich konstruktiv einbringen können.“
Termine öffentliche Bürgerveranstaltungen
Geplant sind vier öffentliche Bürgerveranstaltungen: Der Auftakt ist in Leingarten am 6. Oktober, es folgen Möckmühl (10.10.), Grünsfeld (11.10.) und Bad Mergentheim (12.10.). „Bei allen Veranstaltungen wollen wir und TransnetBW die Notwendigkeit des Netzausbaus erläutern, die Planungs- und Genehmigungsverfahren erklären, Fragen aus der Bürgerschaft beantworten und Anregungen aufnehmen“, sagte Untersteller.
Die TransnetBW werde dann prüfen, inwieweit die Ergebnisse der Bürgerdialoge in die Planungen eingearbeitet werden können. Ende November (29.11.) sollten die überarbeiteten Pläne dann öffentlich vorgestellt werden.
Dieses Verfahren ersetze nicht die gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung, betonte der Umweltminister. Im Rahmen der Bundesfachplanung und des Planfeststellungsverfahrens gebe es selbstverständlich erneut die Möglichkeit zur Beteiligung. Und bis durch SuedLink Strom fließe dürften noch einige Jahre vergehen.
Zieljahr für die Inbetriebnahme der Übertragungsleitung ist 2025.