Greenpeace hat mehr als 200 Seiten der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht. Dieser Leak war bitter nötig: Wer ein weitreichendes Handelsabkommen zwischen den großen Industriestaaten der EU und den USA auf den Weg bringen will, muss dabei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben. Dafür ist ein Mindestmaß an Transparenz nötig. EU-Kommission, Bundesregierung und US-Regierung missachten dies. Dass es jetzt wieder ein Leak ist, das Licht ins Dunkel der Verhandlungen bringen muss, ist bitter. Es ist dringend notwendig, dass die Europäische Kommission und die Bundesregierung endlich die Zeichen der Zeit erkennen und echte Transparenz schaffen.
In Karlsruhe richten wir auch einen “Leseraum” für die Leak-Dokumente ein. Am Freitag, den 13. Mai, und Samstag, den 14. Mai, bieten wir an einem Infostand am Karlsruher Marktplatz die Möglichkeit, dass interessierte Bürger Einblick in die TTiP-Unterlagen nehmen können. Einen Link zum Download der Dokumente gibt es außerdem auf unserer Homepage.
Bitter ist auch: Im Hinterzimmer wird um Verbraucher- und Umweltstandards in Europa gepokert. Durch Expertengremien und die sogenannte regulatorische Kooperation wird die demokratische Kontrolle geschwächt. Die Bundesregierung muss nun erklären, was sie an diesen Verhandlungen gut findet. Warum etwa Lobbyistenrechte in Handelsabkommen festgeschrieben werden sollten.. Seit Monaten fordern wir eine Umkehr beim Thema regulatorischer Kooperation – und eine kritische Analyse der Leaks gibt uns Recht: Hier werden starke Standards zur Zielscheibe anstatt sie zum Ziel guter Handelspolitik zu erheben. Das lässt nur einen Schluss zu: Diese Verhandlungen müssen gestoppt werden, um dann mit einem besseren Mandat neu zu starten.
VETORECHT FÜR LOBBYISTEN? NICHT MIT UNS!
Pflichten für staatliche Stellen, Rechte für Unternehmen: Verschiedenste Vorschläge in den geleakten Dokumenten zeigen, dass Lobbyisten stärkere und rechtlich verbriefte Einflussmöglichkeiten bekommen sollen. Staatliche Stellen sollen schon extrem früh im Prozess Lobbyisten konsultieren müssen. Sie wären verpflichtet, deren Anliegen zu beachten (“take into account”) und gegebenenfalls immer zu antworten. Das kann politische Prozesse völlig lähmen: Statt gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen, müssen staatliche Stellen sich aufwändig rechtfertigen.
Die USA üben Druck aus: US-amerikanische Unternehmen sollen in jenen Gremien in Europa vertreten sein, in denen technische Normen europäisch vereinheitlicht und weiterentwickelt werden. Direkter könnte dann der Einfluss der US-amerikanischen Unternehmen auf europäische Regelungen nicht mehr werden.
Grundsätzlich soll zukünftig eine noch wichtigere Rolle spielen, ob Regelungen den Handel hemmen könnten. Dazu sollen auch US-amerikanische Entscheidungsträger frühzeitig befragt werden, in Folgenabschätzungen soll es eine prominente Rolle spielen. Gefragt wird nicht, wie man das Ziel am besten erreicht, sondern wie es sich auf den Handel auswirkt. Wichtige Ziele wie Verbraucherschutz, Klima oder Tierwohl werden so zweitrangig.
Mit TTIP würde eine Vielzahl von Gremien und Untergremien geschaffen, die über die Veränderungen künftiger Standards beraten und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk ändern können. Gerade in den Anhängen zum TTIP-Vertragswerk werden die politisch sensiblen Details des Abkommens geregelt. Hier droht ein Bürokratiemonster zur Verhinderung ambitionierter Umwelt- und Verbraucherstandards. Wie unter diesen Umständen Parlamentsrechte gewahrt bleiben, ist fraglich. De facto würden die Parlamente weniger Einfluss haben, weil entscheidende Weichen bereits vorher gestellt wurden.
DRUCK AUF STANDARDS
Die Leaks zeigen, wie durch Handelsabkommen der Druck auf Standards erhöht werden kann. Die US-Vorschläge verweisen wieder und wieder auf den sogenannten wissenschaftsbasierten Ansatz – relevant zum Beispiel für Gentechnik-Zulassungen. Verweise auf das Vorsorgeprinzip – ein Grundpfeiler des europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzes – fehlen hingegen in den europäischen Vorschlägen. Das Vorsorgeprinzip ermöglicht politisches Handeln dann, wenn es deutliche Hinweise gibt, dass ein Produkt schädlich ist. Das gilt auch dann, wenn noch nicht alle Risiken bekannt sind. Der in den USA übliche wissenschaftsbasierte Ansatz steht dazu im Gegensatz. Er lässt zu, dass Mensch und Umwelt Schaden nehmen, weil erst eingegriffen wird, wenn der letzte Nachweis über die Schädlichkeit erbracht wird. Das ist meist unmöglich.
Wenn Zulassungen aber strikt nach dem wissenschaftsbasierten Ansatz erfolgen müssen, wird es deutlich schwerer, vorsorgend einzugreifen und den Import bestimmter Stoffe oder Produkte zu verbieten. Firmen sollen zu jedem Zeitpunkt den Gesetzgebungsprozess anhalten und neue Studien in Auftrag geben können, die die angebliche Unschädlichkeit ihrer Produkte beweisen.Tierschutz, den die EU gerne auch besprechen will, soll nach dem Willen der USA hingegen überhaupt nicht vorkommen.
ENDLICH ALLES TRANSPARENT? MITNICHTEN!
Leider hat immer noch Vieles nicht das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Dazu gehören zahlreiche US-Textvorschläge, Verhandlungsstände zum Investor-Staat-Schiedsverfahren oder Vorschläge für relevante Anhänge zum Abkommen. Gerade in diesen werden jedoch politisch sensible Details geregelt. Offenbar ist es für die EU-Kommission möglich, politisch zu entscheiden, wann Abgeordnete die Vorschläge zu Gesicht bekommen – und wann nicht.
Trotz der Leaks ist es den Abgeordneten des Bundestags auch weiterhin unmöglich über die Erkenntnisse aus dem TTIP-Leseraum zu sprechen. Sie dürfen nicht einmal bestätigen, ob die geleakten Dokumente mit denen im Leseraum übereinstimmen. In Fragen an die Bundesregierung mussten Teile bei der Veröffentlichung gestrichen werden, weil sie aus den Leaks oder nicht zugänglichen Dokumenten zitierten oder auf diese verwiesen. Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern wird so zum Geheimnisverrat.
Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die dringend benötigte Transparenz erhöht wird. Auch werden wir unsere Prüfung der Verhandlungstexte mit voller Kraft fortführen und uns gemeinsam mit der kritischen Zivilgesellschaft für eine Neuausrichtung der europäischen Handelspolitik einsetzen.