Whistleblower: Zivilcourage ist keine Straftat – neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblowerkönnen auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind. Die Idee für die Plattform geht auf die Enthüllungen des Konsortiums Investigativer Journalismus (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ), das die Skandale über Off-shore-Unternehmen auf den Bahamas und in Panama aufgedeckt hat. In der heutigen ersten Sitzung des Panama-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament berichteten Bastian Obermayerund Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung), Julia Stein und Jan Strozyk (NDR) und weitere Vertreter des ICIJ über die Enthüllungen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Wir bieten Menschen eine Plattform, die Skandale auf Kosten des Gemeinwohls nicht hinnehmen wollen. Steuerbetrug, Geldwäsche und Briefkastenfirmen kosten die Steuerzahler Milliarden, im Dieselgate-Skandal werden wichtige Informationen zurückgehalten, es fehlt an allen Ecken und Enden an Transparenz. Wir haben es mutigen Whistleblowern und Journalisten zu verdanken, dass wir über die Machenschaften Tausender auf den Bahamas und in Panama Bescheid wissen.

Zivilcourage ist keine Straftat, die Enthüllung illegitimer Praktiken braucht Schutz, nicht Strafe. Unsere Anforderungen an einen effektiven Schutz für Whistleblower auf EU-Ebene zu haben wir in einem Richtlinienvorschlag präsentiert.“