Zu den Abschiebungen nach Afghanistan hat sich der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Karlsruhe in der Mitgliederversammlung am 5. April klar für einen Stopp ausgesprochen und positioniert sich wie folgt:
Afghanistan ist kein sicheres Land!
Die Menschenrechts- und Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. So geht der UNHCR in seinem aktuellen Bericht davon aus, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem “innerstaatlichen bewaffneten Konflikt” betroffen ist. Die Anzahl ziviler Opfer von Terroranschlägen und offener Kampfhandlungen ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Darüber hinaus sind in der afghanischen Gesellschaft bestimmte Gruppen wie religiöse Minderheiten, Frauen oder LSBTTIQ-Personen in lebensbedrohlicher Lage. Diese Lageeinschätzung wird von zahlreichen unabhängigen Organisationen wie beispielsweise Pro Asyl, Human Rights Watch, Gesellschaft für bedrohte Völker oder auch Amnesty International geteilt bzw. bestätigt.
Die GRÜNEN Karlsruhe haben ebenfalls erhebliche Zweifel an der Lage vor Ort. Darüber hinaus bekennen wir uns zu unserer internationalen Verantwortung und dem Schutz der Menschen und ihrer Menschenrechte. In Anbetracht der prekären Lage sehen wir keinen Spielraum für Abschiebungen nach Afghanistan. Hierfür trägt in erster Linie die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien die Verantwortung.
Gleichwohl muss auch die Landesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen als auch politischen Mittel im Sinne der Menschen nutzen, die abgeschoben werden sollen. Wir begrüßen es daher, dass die Landesregierung in der Zwischenzeit die Rechtssicherheit und Sorgfalt der Einzelfallprüfung gestärkt hat. Wir gehen davon aus, dass dadurch eine humanitäre Prüfung gewährleistet ist, um beispielsweise dem besonderen Schutzbedarf von Familien, Frauen und Kindern ebenso wie LSBTTIQ-Personen sowie kranken und gebrechlichen Menschen gerecht zu werden.
Des Weiteren begrüßen wir ebenfalls ausdrücklich die Initiative von Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den grünen Vizeministerpräsident*innen, die bereits wiederholt eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan von der Bundesregierung eingefordert haben.
Dabei kritisieren wir in aller Deutlichkeit die Missachtung der gravierenden Probleme und der desolaten Lage in Afghanistan in der ablehnenden Antwort des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel.
Wir GRÜNE Karlsruhe wollen dies nicht akzeptieren. Unserer Ansicht nach ist es die Pflicht der Bundesregierung, die Einschätzungen des UNHCR zu berücksichtigen und nicht länger zu ignorieren und somit eine Veränderung der Einschätzung für Afghanistan umgehend vorzunehmen. Daher bestärken wir unseren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und die weiteren Länder mit GRÜNER Regierungsbeteiligung darin, den Druck auf die Bundesregierung weiter zu erhöhen und alle politischen als auch rechtlichen Möglichkeiten vor Ort, in den Ländern und in den Kommunen, zu ergreifen. Solange die Bundesregierung keine Neubewertung der Sicherheitslage vorgenommen hat, fordern wir Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.