Dieselgate-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im Volkswagen-Skandal bringen (2), sagt die Fraktionsvorsitzende Rebecca Harms, ebenfalls Mitglied des Ausschusses:
“Dieser Ausschuss muss klären, wie Volkswagen jahrelang bei den Abgastests betrügen konnte. Er muss die politische Verantwortung der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedsstaaten untersuchen. Deshalb wollen wir unter anderen die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen und Antonio Tajani vor den Ausschuss laden genauso wie die derzeitige EU-Industrie-Kommissarin Elzbieta Bienkowska. Der Ausschuss muss Antworten auf die Fragen finden, wer wann was gewusst hat und warum Hinweisen auf Manipulation nicht nachgegangen wurde. Das gilt auch für Minister und Behörden aus den EU-Mitgliedsstaaten wie dem Kraftfahrtbundesamt.
Um zu klären, welche technischen Hilfsmittel bei den Tests verwendet worden sind und welche Rolle die Automobilhersteller bei der Verabschiedung und Umsetzung der EU-Gesetzgebung gespielt haben, sollen die Verantwortlichen der Automobilhersteller eingeladen werden wie etwa der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn. Außerdem sollte der Ausschuss mit Experten, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlern sprechen, unter anderem die gemeinsame Forschungsstelle der Europäischen Kommission besuchen und sich mit der amerikanischen Umweltbehörde EPA austauschen.
Die Arbeit des Ausschusses darf sich aber nicht auf Volkswagen beschränken. Längst ist klar, dass auch die Test von anderen Marken fragwürdige Ergebnisse liefern. Der Ausschuss muss sich mit der Frage beschäftigen, was Betrugssoftware ist und wie die Abgastests in Zukunft gestaltet werden sollen. Ziel der Aufklärung ist ein zuverlässiges Aufsichts- und Zulassungssystem. Damit soll bessere Luftqualität erreicht werden und die Automobilindustrie zukunftsfähig gemacht werden. Dabei geht es nicht nur um Umwelt- und Gesundheitsschutz. Nur wenn die europäische Autoindustrie zukunftsfähige Fahrzeuge baut, kann sie langfristig wettbewerbsfähig bleiben und so Arbeitsplätze in der Europäischen Union sichern.”
(1) Für die Grünen/EFA-Fraktion sitzen Bas Eickhout, Rebecca Harms und Karima Delli im Ausschuss. Stellvertreter sind Claude Turmes, Bronis Ropé und Julia Reda. Karima Delli wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Den Vorsitz des Ausschusses hat Kathleen van Brempt (S&D) inne.
(2) Alle Informationen zum Ausschuss finden Sie hier: www.de.diesel-gate.info. In unserer Roadmap für den Ausschuss finden Sie unsere detaillierten Forderungen für die Arbeit.