Betreff: Zustimmung BaWü zum Migrationspaket

Der Kreisverband der GRÜNEN Karlsruhe ist entsetzt darüber, dass das Land Baden-Württemberg das Gesetz zur Asylrechtsverschärfung (Asylbewerberleistungsgesetz) mit auf den Weg gebracht hat. Daher haben wir einen Brief an unseren Ministerpräsidenten geschrieben. Wenn auch du noch hier online in den Liste der Zeichner*innen aufgenommen werden möchtest, kannst du dich gerne im Grünen Büro melden oder direkt hier mitzeichnen:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Winfried,

der Kreisverband der GRÜNEN Karlsruhe ist entsetzt darüber, dass das Land Baden-Württemberg das Gesetz zur Asylrechtsverschärfung (Asylbewerberleistungsgesetz) mit auf den Weg gebracht hat. Durch die Zustimmung im Bundesrat ist die Landesregierung für die unsägliche Verschlechterung der Bedingungen für Menschen mitverantwortlich, die in unserer Gesellschaft ohnehin sehr benachteiligt sind. Wir verstehen sehr wohl, dass Du als grüner Ministerpräsident Kompromisse – auch schwierige – mit der CDU eingehst, damit die Koalition weiterbesteht. Und wir sind auch der Meinung, dass die Landesregierung einiges an Erfolgen im Bereich Integration und Migration vorzuweisen hat. So z.B. insbesondere 2015, als Baden-Württemberg als erstes Bundesland im Zuge eines Sonderkontingents 1 000 Jesidinnen aus dem Nordirak aufgenommen hatte. Dies war eine deutliche Positionierung auf der Basis grüner Werte und eine klare Entscheidung für Menschlichkeit!

Im Gegensatz dazu steht die Haltung zum Asylbewerberleistungsgesetz. Hier ist nach unserer Meinung eine Grenze überschritten worden, weil es beim Thema „Kürzung der Zuwendungen“ um eine schwerwiegende Weichenstellung geht. Nicht ohne Grund bestehen Zweifel daran, dass die Leistungssenkung für Asylbewerber*innen in Sammelunterkünften verfassungskonform ist. Hier geht es um eine grundlegende, an unseren grünen, humanitären Werten orientierten Frage: Ist es uns wichtig, dass Asylbewerber*innen wie alle Menschen in unserem Land unter humanen Bedingungen leben können oder nicht? Die Leistungssenkung um 10 % garantiert dies nach Meinung von Expert*innen nicht mehr.

Wir fragen uns: Wo ist die Grenze des Zumutbaren überschritten – wo bezogen auf den Umgang mit Geflüchteten zur menschenverachtenden Politik von CDU/CSU? Was müsste noch geschehen, dass Du Deine Zustimmung verweigerst? Wir können nicht erkennen, dass hier noch eine humane Orientierung vorhanden ist. Sowohl das Geordnete-Rückkehr-Gesetz als auch das Asylbewerberleistungsgesetz und das neue Duldungsgesetz sind inakzeptabel.

Grüne Grüße

Verena Anlauf, Stadträtin Iris Sardarabady, designierte Stadträtin Peter Ballhausen, Kreisvorstand Sarah Dußler, Kreisvorstand Elisa Weintraub, Kreisvorstand Aljoscha Löffler, Kreisvorstand, designierter Stadtrat Baran Topal, Kreisvorstand Jorinda Fahringer, designierte Stadträtin Gert Reising Sigrun Mayer Thorsten Frewer Johannes Dornheim Konstantin Krauß Christoph Buckel Renate Rastätter, Stadträtin Magdalene Leytz Markus Szaguhn Benjamin Reif Thomas Burkard Jürgen von Oertzen Thaddeus Tetzner Sandra Schmidt Lena Seiferlin Christina Bischoff, Ortschaftsrätin Ulrich Beer-Bercher Benjamin Bauer, designierter Stadtrat Eva-Maria Merkel Karin Fendler Klaus Heyer Reimar Chladek Miriam Sonnenbichler, Ortschaftsrätin Hartmut Aichert Andreas Brieger Max Breitzler Thomas Wunderberg Michaela Flamm Michael Mrowetz Ingrid Vornberger Sabine Just-Höpfinger Karin Weinand Pia Oberacker-Pilick Astrid Pahle Stefan Reißfelder Bettina Beigelbeck Alexander Geiger Ulrike Heiß Cornelia Hübner Clemens Schreiber Markus Bacher Karin Wolff Joschua Konrad, Stadtrat Sebastian Hessel Silke Acker Adriana Möller Niko Riebel, designierter Stadtrat Eike-Michael Ihl Julia Trankl Sebastian Grässer Lioba Burck Clemens Cremer, designierter Stadtrat Sönke Haas Mirko Gensow Christine Großmann, designierte Stadträtin Erik Wohlfeil, Altstadtrat Lisa Maria Schulte Ana Bolaños, Friederike Wingerter ,