Klare Forderungen an die Mitgliedstaaten nach Luxleaks-Enthüllungen

Abschlussbericht des Sonderausschusses Steuervermeidung Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben mit großer Mehrheit den Abschlussbericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung (“TAX2”) verabschiedet. Die Abstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion…

Europäischer Grenz- und Küstenschutz: Frontex wird zur Abschottungsagentur

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute mit breiter Mehrheit dafür gestimmt, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr Macht bekommt. Mitgliedstaaten können künftig dazu gezwungen werden, dass Frontex ihre EU-Außengrenzen kontrolliert….

Vorstellung des OV Knielingen im Knielinger

Ortsverband Knielingen Seit Januar 2016 gibt es den neu gegründeten Ortsverband der Grünen in Knielingen, der am 4.2. als kooperatives Mitglied in den Bürgerverein aufgenommen wurde. Einzelne Mitglieder der Grünen…

Chance für starkes Signal zur Bekämpfung des Terrorismus nicht genutzt

Anti-Terrorismus-Richtlinie Die Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute den Bericht zum Vorschlag für eine Anti-Terrorismus-Richtlinie von Berichterstatterin Monika Hohlmeier (Konservative) angenommen. Die Abgeordneten…

Referendum in Großbritannien: Verhandlungen sollten so bald wie möglich beginnen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben heute das Ergebnis des britischen Referendums debattiert. Eine große Mehrheit hat sich mit Blick auf das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in einer Resolution positioniert. Rebecca…

Referendum in Großbritannien: Die Europäischen Partner müssen zusammenarbeiten, um schlagkräftige Antwort zu liefern

Referendum in Großbritannien “Wir bedauern die heutige Entscheidung der Mehrheit der britischen Wähler, die Europäische Union zu verlassen. Das ist ein trauriger Tag für die EU. Nicht nur die überzeugten…

EU-Sanktionen gegen Russland: Verlängerung richtig und notwendig

Die EU-Regierungen haben nach übereinstimmenden Medienberichten heute beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Die Sanktionen wurden wegen des Kriegs im Donbas verhängt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:…

Mineralien aus Konfliktgebieten: Einigung über Handelsstrategie ist erster Schritt

Das Europäische Parlament und der Rat haben heute eine politische Einigung über den Vorschlag für eine Verordnung zur Regelung von Importen von Mineralien aus Konfliktgebieten erzielt. Mineralien wie Gold, Tantal,…

EU-Kommission stellt Interessen der Pestizidindustrie über die Gesundheit

Hormonverändernde Schadstoffe Die Europäische Kommission hat heute ihre lange verzögerten Vorschläge für die Kriterien so genannter „endokrine Disruptoren“ vorgelegt. Die Schadstoffe können durch Veränderung des Hormonsystems die Gesundheit schädigen. Die…

Schädliche Umwelthormone: Europäisches Parlament rügt Arbeitsverweigerung der EU-Kommission

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werfen der Europäischen Kommission vor, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu missachten und nicht gegen Umwelthormone (so genannte „endokrine Disruptoren“) vorzugehen, die durch Veränderung des…