“EU leaks” geht an den Start!

Sven Giegold, Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament und Sprecher Europagruppe Grüne: Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag…

Whistleblower: Zivilcourage ist keine Straftat – neue Plattform EULeaks

Die Grünen/EFA-Fraktion hat heute die Plattform EULeaks für Whistleblower vorgestellt. Whistleblowerkönnen auf der neuen Online-Plattform Dokumente sicher und anonym hochladen, ohne dass Rückschlüsse auf den Absender möglich sind. Die Idee für die Plattform geht auf…

UN-Flüchtlingsgipfel: Die EU muss sich zu massivem Resettlement verpflichten

„Beim UN-Flüchtlingsgipfel muss ein Ruck durch die internationale Staatengemeinschaft gehen. Flüchtlingsschutz und Migration sind globale Aufgaben, wir dürfen sie nicht nur den armen Ländern in die Schuhe schiebe. Die EU…

SPD-Parteikonvent stimmt für CETA

Die Mehrheit der SPD-Mitglieder hat sich bei ihrem heutigen Parteikonvent für Zustimmung zum geplanten umstrittenen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (EU-Canada ComprehensiveEconomic and Trade Agreement, „CETA“) ausgesprochen. Damit wird Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender…

EU muss Bayers Monsanto-Deal stoppen

Bayer übernimmt Monsanto „Der Zusammenschluss der Konzerne Bayer und Monsanto ist eine sehr schlechte Nachricht für Bauern, Verbraucher, Umwelt und Natur. Denn nun entsteht ein Saatgut- und Chemiegigant, der noch…

Türkei-Debatte: Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen

Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU muss auf…

Massenhafte Speicherung von Fluggastdaten ist rechtswidrig

Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts zu Fluggastdatenabkommen EU-Kanada Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs, Paolo Mengozzi, hat heute seine Schlussanträge im Prüfverfahren über das Abkommen der Europäischen Union und Kanada zur Fluggastdatenspeicherung vorgelegt. Dazu…

Ja zu Europa – Mut zur Veränderung! Die Grüne Erklärung zur Zukunft der EU

Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren…

Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament protestiert gegen Hausdurchsuchung und Haftbefehl für früheren Fraktionsreferenten

Die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament reagiert entsetzt auf die Hausdurchsuchung des Istanbuler Privathauses des früheren Fraktionsreferenten im Europäischen Parlament, Ali Yurttagül. Yurttagül, gegen den Haftbefehl erlassen wurde, war viele Jahre…

Apples Steuerabsprachen mit Irland für unzulässig: Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bleibt hart

Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen, Margrethe Vestager, hat heute (Dienstag) die Ergebnisse des Verfahrens gegen Irland wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei geht es um massive Steuervergünstigungen für Apple….