Die Karlsruher Grünen kritisieren das am 20. September 2019 von der Bundesregierung vorgelegte “Klimaschutzprogramm 2030” als völlig unzureichend und verantwortungslos angesichts der Klimakrise. Um die Pariser Klimaziele einzuhalten und die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen, seien jetzt schnell tiefgreifende Maßnahmen vonnöten. Die Bundesregierung verspiele somit eine historische Chance. Weite Teile der Bevölkerung fordern konsequenten Klimaschutz. Allein in Karlsruhe sind am Freitag, den 20. September 11.000 Bürger*innen auf die Straße gegangen, deutschlandweit waren es 1,4 Millionen. Die Karlsruher Grünen unterstützen das Anliegen der vielen jungen Menschen von Fridays for Future, die für unsere Zukunft auf die Straße gehen.
“Die Zukunft unserer Kinder fällt der Mutlosigkeit der Großen Koalition zum Opfer, deren Ziel es lediglich ist, die Bevölkerung, allen voran die Jugendlichen, durch Symbolpolitik zu besänftigen, um jeden Preis weiterregieren zu können“, so Sarah Dußler vom Kreisvorstand.
Durch das Maßnahmenpaket der Bundesregierung bekomme der Ausstoß von CO2 zwar endlich einen Preis, aber dieser Preis von zehn Euro pro Tonne sei viel zu gering und dadurch wirkungslos. Die gleichzeitige Erhöhung der Pendlerpauschale wirke dem Klimaschutzziel sogar klar entgegen. Einen deutlich höheren Preis auf CO2-Emissionen zu erheben, wäre kein nationaler Alleingang: In Schweden wurde dieser beispielsweise schon 1991 eingeführt und liegt derzeit bei 115 € pro Tonne. Schweden stößt innerhalb der Europäischen Union am wenigsten CO2 pro Kopf aus.
“Damit werden wir uns jedenfalls nicht abspeisen lassen. Wir nehmen die Jugendlichen ernst und wollen mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele die Zukunft sichern. Deshalb werden wir nicht nachlassen, die Forderungen der Klimaproteste in konkrete kommunale Politik umzusetzen“, so die grüne Gemeinderätin und Fraktionsvorsitzende Zoe Mayer.
Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Gebäudesektor griffen zu kurz: Dass z.B. Öl-Heizungen erst ab 2026 nicht mehr eingebaut werden dürften, zeige, dass die Bundesregierung weiter an ihrer Taktik des Abwartens und Aufschiebens festhalte. Eine Beschleunigung der energetischen Gebäudesanierung sei damit nicht zu erwarten. Außerdem blieben viele umweltschädliche Subventionen, wie die für Diesel, erhalten. Der Kohleausstieg bis 2038 – an dem die Bundesregierung weiterhin festhält – sei viel zu spät. Insgesamt seien die vorgeschlagenen Maßnahmen „lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein“, kündigt Zoe Mayer an.
„Die Koalition ist mit Vorlage dieses miserablen Paketes an der „Menschheitsaufgabe” gescheitert. Bleibt sie im Amt, sind weitere wertvolle Jahre für den Klimaschutz in Deutschland verloren. Die Regierung sollte die Konsequenz aus ihrem Scheitern ziehen. Es braucht eine andere, eine mutige und kraftvolle Regierung, die Energiewende, Verkehrswende und Agrarwende endlich tatkräftig anpackt”, fordert die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.