EU-Gipfel: EU-Reformen dürfen nicht mit Cameron-Deal enden

Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib Groß-Britanniens in der EU am 23. Juni abzuhalten, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: 

„Es ist Zeit, sich auf das zu konzentrieren, um das es wirklich geht: Wir brauchen keine Diskussionen über den Deal von David Cameron. Wir müssen klar machen, was Großbritannien davon hat, in der Europäischen Union zu bleiben und welche Vorteile das für die übrigen EU-Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger bringt. Die Europäische Union ist mehr als ein gemeinsamer Binnenmarkt. Die großen Herausforderungen unserer Zeit, egal ob sie die Wirtschaft, den sozialen Zusammenhalt oder die Umwelt betreffen, sind gemeinsam viel besser zu bewältigen. Davon sollten sich die britischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Entscheidung leiten lassen.

Die Grünen/EFA-Fraktion ist überzeugt, dass Großritanniens Platz im Herzen Europas ist. Aber der Reformprozess der Europäischen Union darf nicht mit diesem Referendum enden. Wir müssen die Europäische Union besser machen und dazu gehören weit wichtigere Dinge als das, was der britische Deal umfasst. Daran können wir nur gemeinsam innerhalb der Union arbeiten.“