Salomon und Lisbach (beide Grüne): „Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“
Die Grünen widersprechen den Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Wellenreuther, der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) würde das Land zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens für die zweite Rheinbrücke drängen. Richtig sei hingegen, dass der RPA das Bundesverkehrsministerium aufgefordert habe, die verkehrliche Wirkung einer Weiterführung der geplanten Zweite Rheinbrücke zur B36 zu untersuchen.
„Entweder hat Ingo Wellenreuther den jüngsten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses nicht in Gänze gelesen, diesen nicht verstanden oder er will wissentlich einen falschen Eindruck erwecken“, urteilt der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon.
„Die CDU-Abgeordneten versuchen in ihrer jüngsten Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken, als dränge der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages auf eine zügige Weiterführung der bisherigen Planungen durch das Land“, kritisiert Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Gemeinderat. „Das Gegenteil ist der Fall. Tatsächlich befasst sich dieser Ausschuss des Bundestags bereits seit vergangenem Jahr mit der Kritik des Bundesrechnungshofs an den Planungen für die 2. Rheinbrücke.”
Der Bundesrechnungshof hatte die geplante Zweite Rheinbrücke als weder notwendig noch sinnvoll bewertet und empfohlen, zu prüfen, ob sich mit Weiterführung der geplanten Zweite Rheinbrücke zur B36 eine deutliche Verbesserung der Verkehrssituation erzielen lasse. Nur dann solle überhaupt weiter geplant werden. „Die CDU-Kollegen verdrehen mit ihren Äußerungen die Tatsachen“, betonen die Karlsruher Salomon und Lisbach „Es sind die Kritik des Bundesrechnungshofs und die Beschlüsse des Bundestagsausschusses, die einem schnellen Abschluss des Planfeststellungsverfahrens entgegen stehen. Notwendig sei laut Bundesrechnungshof, zunächst eine Untersuchung der verkehrlichen Auswirkungen der Anbindung einer zweiten Rheinbrücke an die B36. Erst bei einem positiven Abschluss könne sinnvoll weitergeplant werden. Kritik wäre deshalb, so die Einschätzung der Grünen, an das Bundesverkehrsministerium zu richten. Denn ursprünglich hatte das Land die Anbindung der geplanten Zweiten Rheinbrücke an die B36 vorgesehen, war diesbezüglich aber vom Bund zurückgepfiffen worden. Im November habe das Bundesverkehrsministerium das Land dann aufgefordert, nun doch den Knotenpunkt Dea-Scholven-Straße/Esso-Straße unter Berücksichtigung einer direkten Führung zur B 36 umzuplanen. Dieser Auftrag habe die grundlegende Kritik des Bundesrechnungshofs ignoriert. „Hier wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht und damit möglicherweise umsonst geplant – ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern!“, kritisieren die Grünen.
Quellen:
Bundesrechnungshof zur 2. Rheinbrücke
Beschluss des Bundestagsausschusses zur Bemerkung des Bundesrechnungshofs (pdf: S. 38)
Aktuellste Drucksache des baden-württembergischen Landtags zur 2. Rheinbrücke (pdf)