Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin:
Im Grundsatz ist das heutige Urteil sehr positiv. Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt und die Arroganz der AKW-Betreiber klar zurück gewiesen: Die Bewertung einer Hochrisikotechnologie ist ganz klar Zuständigkeit des Gesetzgebers, der verfassungskonform auf eine Atomkatastrophe in Japan mit einem beschleunigten Atomausstieg in Deutschland reagieren durfte. Schon die Befürchtung der Bevölkerung ist ausreichend.
“Überhasteter Atomausstieg war schlampig gemacht”
An zwei Stellen muss zwar nachgebessert werden, die Betreiber sollten sich aber nicht zu früh freuen. Erstens, in Bezug auf Nachrüstungen im Vertrauen auf Laufzeitverlängerungen zählt zum einen nur ein kurzer Zeitraum vom Winter 2011, zum anderen ist noch unklar, welche Investitionen sich dabei überhaupt anrechnen lassen. Mir sind bislang keine derartigen Nachrüstungen bekannt. Zweitens hinsichtlich konzernintern nicht mehr nutzbarer Reststrommengen und der Ungleichbehandlung der Konzerne untereinander. Der überhastete Atomausstieg war von Schwarz-Gelb schlampig gemacht, die Ungleichbehandlung von RWE und Vattenfall hätte man vermeiden können.
Wir werden im Gesetzgebungsverfahren darauf achten, dass die nötigen Korrekturen gründlich erfolgen und die Konzerne nicht über das notwendige Mindestmaß hinaus entschädigt werden. Sie dürfen keine neuen Geschenke erhalten. Im Gegenteil, politisch wird man nun auch diskutieren müssen, was die Entschädigungen für den finanziellen Entsorgungskompromiss bedeuten.
Wichtig ist noch, dass Vattenfall vom Gericht als gleichwertig klagebefugt zu E.ON und RWE anerkannt wurde. Daraus folgt, dass es keinen Grund mehr für die Vattenfall-Klage vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington gibt. Vattenfall muss diese nun zurückziehen.