Grün-Rot schafft Verlässlichkeit für Karlsruher Hochschulen

Die Landesregierung und die Leitungen der baden-württembergischen Hochschulen haben am heutigen Freitag in Stuttgart den Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ unterzeichnet, der eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020 hat. Der GRÜNE Landtagsabgeordnete Alexander Salomon unterstrich die Bedeutung dieses Schrittes für die Wissenschaft im Land und vor allem in Karlsruhe. „Nach zwei Solidarpakten, die sich in der Praxis als Sparpakete entpuppten, garantiert Grün-Rot allen Hochschulen jetzt nicht nur Finanzsicherheit bis 2020, sondern sogar einen Aufwuchs der Grundfinanzierung!“

Er betonte, dass der Hochschulfinanzierungsvertrag das Signal auf gute Arbeit an den Hochschulen stellt. „Bisher sind die Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen oft kurzfristig und unsicher. Aber nur mit guter Arbeit ist gute Lehre und gute Forschung möglich. Mit der Umwandlung von temporären Programmmitteln und Qualitätssicherungsmitteln in Grundfinanzierung können die Hochschulen in Zukunft dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse einrichten.“ Salomon kündigte an, dass der Großteil der Stellenzuweisung an die Hochschulen bereits in einem Nachtragshaushalt für Bildung konkretisiert werde.

Gleichzeitig betonte Salomon, dass die Hochschulen sich im Hochschulfinanzierungsvertrag selbst verpflichtet haben, ‚gute Arbeit‘ umsetzen. „Ich erwarte auch von den Hochschulen in Karlsruhe, dass dies jetzt geschieht.“ Konkret bedeutet das für den Abgeordneten: „Ich erwarte, dass Stellen für Daueraufgaben unbefristet besetzt werden und dass dort, wo Befristungen begründet sind, Verträge eine Laufzeit von mindestens zwei Jahren haben. Darauf haben sich die Rektoren im Vertrag verpflichtet.“

Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das seinen Hochschulen bis 2020 einen verlässlichen Grundfinanzierungsaufwuchs bietet. Ein Grund dafür sind die Rekordstudierendenzahlen. „Ich gehe davon aus, dass der Ansturm junger Menschen auf die Hochschulen andauern wird. Deswegen ist es wichtig, dass die Hochschulen zugesagt haben, keine Studienplätze abzubauen.“

In diesem Zusammenhang begrüßte Salomon auch den neu eingerichteten Topf, mit dem auf Vorschlag der Studierenden die Qualität von Lehre und Studium verbessert werden soll. „Die Qualitätssicherungsmittel wurden oft nicht zweckgerichtet verwendet oder konnten wegen Konflikten zwischen Studierenden und Hochschulleitung nicht ausgegeben werden. Mit dem neuen Budget schaffen wir klar definierte Handlungsmöglichkeiten für Studierende. Jetzt kann das Geld auch ausgegeben werden“, sagte Salomon.

Mit einer Sonderlinie werden im Hochschulfinanzierungsvertrag die gestiegenen Stromkosten der Universitäten berücksichtigt. Diese ergeben sich zum Teil aus Strompreissteigerungen, insbesondere aber auch aus dem gestiegenen Strombedarf von Computern in der Forschung. Salomon sieht in der jetzt gefundenen Sonderzuweisung an die Universitäten eine gute Lösung, die gleichzeitig auch Anreize dafür setzt, sparsam mit Energie umzugehen.

„Mit Recht haben die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Dualen Hochschulen darauf hingewiesen, dass wegen ihres großen Engagements beim Hochschulausbau nicht alle Programmmittel in die Grundfinanzierung überführt werden können. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat auf die Sorge reagiert. So  werden erstmals auch Personalkostensteigerungen in den Ausbauprogrammen für HAW und DHBW berücksichtigt. Der jetzt unterschriebene Vertrag ist daher eine gute Lösung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die DHBW.“, kommentierte er die Veränderungen im Vergleich zu den im Sommer veröffentlichten Eckpunkten.

Im Einklang mit dem in den Zukunftsforen Musikhochschulen entwickelten Prozess werden auch die Musikhochschulen zusätzliche Mittel erhalten. Diese sind hier allerdings an Qualitätsentwicklung und die Profilbildung gebunden. Salomon hierzu: „Für die Musikhochschule Karlsruhe sehe ich gute Chancen, ein klares Profil zu entwickeln und so vom Hochschulfinanzierungsvertrag zu profitieren.“

Neu im Vergleich zu den Solidarpakten ist im Hochschulfinanzierungsvertrag auch die Einbeziehung des Hochschulbaus. „Hier gibt es landesweit jedes Jahr 100 Millionen Euro mehr.  Damit kann endlich der von Schwarz-Gelb hinterlassene Sanierungsstau abgebaut werden“, erklärt Salomon abschließend.