Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die heutige Abstimmung:
“Christdemokraten, viele Sozialdemokraten und Liberale haben sich über die breiten Bürgerproteste gegen CETA hinweggesetzt. Aber: Die CETA-Befürworter sollten sich nicht zu früh freuen. Die vorläufige Anwendung von CETA ist kaum mehr zu verhindern, aber in den nationalen Ratifizierungsvefahren wird das Abkommen auf große Widerstände treffen. CETA ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Die Ablehnung von CETA durch den Bundesrat oder das österreichischen Parlament sind realistische Optionen. Mit einer fehlenden Absicherung unserer Sozial- und Umweltstandards und Sonderklagerechten für Konzerne, bleibt CETA ein mangelhaftes Abkommen. Die Prüfung auf nationaler Ebene ist legitim, da es in die Kompetenzen der Mitgliedsländer wie in die kommunale Selbstverwaltung eingreift.
Ein unfaires Handelsabkommen gegen breiten Bürgerwiderstand durchzudrücken ist zudem Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans von AfD, Front National und Co. Trump und andere Populisten erzielen mit protektionistischen Positionen Erfolge. Um ihnen pro-europäisch engagiert entgegenzutreten, braucht eine faire Handelspolitik breite Mehrheiten und muss der fundierten Kritik an CETA entgegenkommen.”