Das bittere Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat – neben vielen weiteren Herausforderungen – die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich gemacht. Es ist zu befürchten, dass ähnlich wie in unseren Nachbarländern nun auch die die deutschen Parteien der AfD in ihrer Europafeindlichkeit und ihrem Rückzug ins Nationale nachlaufen. Umso mehr braucht es jetzt eine starke Europa-Partei. Nach vielen Monaten intensiver und konstruktiver Arbeit haben die Grüne Bundestagsfraktion und die Europagruppe heute in ihrer ersten gemeinsamen Fraktionssitzung eine erste gemeinsame Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union verabschiedet.
Gerade nach dem historischen Brexit-Rückschlag wollen wir den europäischen Zusammenhalt der verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten bewahren und stärken. Wir bleiben jetzt erst recht überzeugte Europäerinnen und Europäer, weil die EU unverzichtbar in den vielen Problemlagen ist, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Die europäischen Länder können angesichts der Dynamik der Globalisierung und Digitalisierung nur gemeinsam für ihre Ziele einstehen. Diese Einsicht ist mehr und mehr bedroht. Das Schüren anti-europäischer Ressentiments durch die Brexit-Befürworter, aber auch der zu zögerliche Einsatz der pro-europäischer Kräfte für einen Verbleib Großbritanniens, haben die Notwendigkeit eines beherzten, aber durchdachten Eintretens für die europäische Idee und ihre demokratischen Institutionen deutlich gemacht. Die EU darf nicht länger Sündenbock für das Versagen nationaler Politik sein, muss aber auch eigenen Reformwillen zu erkennen geben.
In der 10-seitigen Erklärung bekennen wir uns deutlich zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Wir sagen gleichermaßen “Ja zu Europa”, wie wir auch den “Mut zur Veränderung” bekräftigen. Aus den Krisen der letzten Monate und Jahre haben wir gelernt, dass das reine Bekenntnis zu (mehr) Europa nicht verfängt, wenn wir nicht auch eine nötige Veränderungsbotschaft vermitteln.
Wir kämpfen für die Stärkung der europäischen Demokratie. Wir wollen, dass Europa nachhaltiger, solidarischer, gerechter und verantwortungsvoller gegenüber der Welt und gegenüber seinen Bürgerin- nen und Bürgern wird. Dies sind die Kernpunkte, die wir angehen wollen:
- Wir wollen die europäische Demokratie stärken und die europäischen Institutionen transparenter machen, beispielsweise mit der Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und die Stärkung der Parlamente in der Europapolitik. Europa soll bürgernäher werden und seinen Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung geben, sei es über die Aufstellung europäischer Spitzenkandidaten oder den Abbau von Hürden bei der Europäischen Bürgerinitiative (EBI).
- Wir setzen uns für eine sozialere und gerechtere EU ein, die den schweren sozialen Krisen in Teilen Europas mit Maßnahmen für soziale Teilhabe und mehr Gerechtigkeit begegnet. Dazu bedarf es Zukunftsinvestitionen, gerechte Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung. Die einäugige Austeritätspolitik der letzten Jahre muss korrigiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass wirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU effektiver als bisher abgebaut und die wirtschaftspolitische Steuerung über das so genannte Europäische Semester gestärkt wird. Außerdem sollte der Europäische Stabilitätsmechanismus zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) unter Kontrolle des Europäischen Parlaments ausgebaut werden. Die sogenannte Troika muss bis zu ihrer Ablösung durch einen EWF transparenter und stärker als bisher parlamentarisch kontrolliert werden. Die Bankenunion muss vollendet, eine Kapitalmarktunion aufgebaut und der gemeinsame Kampf gegen Steuerdumping und -hinterziehung zur Verbesserung der Einnahmeseite deutlich gestärkt werden. Schritte hin zu einem sozialeren Europa können auch Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes sein.
- Wir streiten für eine europäische Klima- und Energieunion mit ambitionierten Zielen bei Erneuerbaren, Emissionsminderung und Energieeinsparung sowie für hohe Umweltstandards als Innovationstreiber. Wir brauchen eine europäische Industriestrategie, die auf Ressourcen- und Energieeffizienz, Digitalisierung, neue Produktionstechnologien und Kreislaufwirtschaft setzt. Mit einem aktiven „divestment“ auch in den öffentlichen Finanzen muss für Umschichtung gesorgt werden: Weg von der Finanzierung der Zerstörung unseres Planeten hin zu einer umwelt- und klimafreundlicheren Wirtschaft („low-carbon economy“)
- Wir wollen eine solidarische und humane gemeinsame EU-Asylpolitik, die nationale Egoismen überwindet und die Rechte der Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört eine gerechte und dauerhafte Verteilung der geflüchteten Menschen, an der sich alle Mitgliedsstaaten solidarisch beteiligen. Damit es in diese Richtung wieder positive Bewegung gibt, wird eine Gruppe von Mitgliedsstaaten vorangehen müssen. Statt auf die Illusion einer Abschottung der EU zu setzen, treten wir ein für ein Grenzregime, das den gemeinsamen Schutz der Menschrechte zur Grundlage hat, Rechtssicherheit garantiert sowie das Vertrauen in das Schengensystem stärkt. Legale und sichere Zugangswege sowie gezielte Familienzusammenführungen und das Resettlement müssen gestärkt und mehr Kapazitäten für eine gemeinsame Seenotrettung eingesetzt werden.
- Wir treten für eine stärkere Europäisierung der inneren und äußeren Sicherheit ein. Die EU-Mitgliedstaaten sind gefordert, besser zu kooperieren und mehr Geld und mehr Personal für sinnvolle Ermittlungsarbeit bereitzustellen. Anstatt mit einem anlasslos agierenden Überwachungsapparat und gefährlicher Pauschalverknüpfung sämtlicher Datensammlungen die Freiheit der Europäer*innen einzuschränken, sollten vorhandene Strukturen genutzt sowie rechtzeitig und vollständig alle wichtigen In- formationen über Verdächtige weitergeben werden. Polizei, Sicherheitsbehörden und Geheimdienste müssen auf europäischer Ebene besser kooperieren, brauchen dafür aber klare rechtstaatliche EU-Rahmenbedingungen.
Die Erklärung in ihrer ganzen Länge ist hier zu finden: Europaerklaerung
Ich freue mich über dieses starke Signal. Über eine Verbreitung der Erklärung sowie Eure und Ihre Rückmeldungen freue ich mich ebenfalls sehr!
In den nächsten Monaten werden wir Grünen diese Arbeit gemeinsam nach draußen tragen und dafür sorgen, dass es gerade jetzt eine entschiedene Stimme für Europa gibt.