Morgen vor fünf Jahren wurde der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses befindet sich derzeit in Kairo. Sie erklärt dazu:
„Fünf Jahre, nachdem Mubarak aus dem Amt vertrieben wurde, befindet sich das Land in einer schweren menschenrechtlichen Krise. Jene, die damals für Freiheitsrechte auf die Straße gegangen sind, sitzen heute in den Gefängnissen ein. Bei meinen Treffen berichteten Aktivisten und Angehörige politischer Gefangener von Folterungen und anderen schweren Misshandlungen. Leider konnte ich mir kein eigenes Bild von der Situation in den Gefängnissen machen, da mir die ägyptischen Behörden keine Besuchsgenehmigung ausstellten.
Menschenrechtsverteidiger sind regelmäßig Schikanen und Repressionen ausgesetzt, werden mit Ausreiseverbot belegt und bedroht. Immer wieder verschwinden Personen, die von Sicherheitskräften verschleppt wurden. Allein die Ermordung des italienischen Journalisten Regeni, der letzte Woche mit Folterspuren aufgefunden wurde, zeigt, wie instabil die Lage im Land ist. Viele meiner Gesprächspartner vertraten die Ansicht, dass das Verbrechen an dem jungen Mann die Handschrift der Staatssicherheit trägt.
Repression schafft keine Stabilität, sondern fördert eine Radikalisierung. Trotzdem gilt Ägypten als Sicherheitsanker und wichtiger Handelspartner. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen ihren Einfluss auf die ägyptische Regierung nutzen und deutliche Verbesserungen der Menschenrechtslage einfordern. Dabei muss die EU an ihrer Linie festhalten, dass keine Güter, die zur Repression eingesetzt werden, nach Ägypten exportiert werden dürfen.“