Karlsruher Landtagsabgeordnete zu Projekten im Bundesverkehrs­wegeplan

In einer Stellungnahme an das Bundesverkehrsministerium äußern sich die Grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon und Bettina Lisbach zu den Karlsruher Projekten im Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Im aktuellen Entwurf des BVWP sind die Rheintalbahn bei Karlsruhe und die zweite Rheinbrücke als Projekte im vordringlichen Bedarf enthalten.

„Wir begrüßen die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und den damit verbundenen Ausbau der Rheintalbahn“, so Lisbach. „Negative Wirkungen für die Bevölkerung müssen dabei aber vermieden werden. Dies gilt sowohl für den Schutz vor Lärm als auch für Zerschneidungseffekte, Flächenverluste und andere Beeinträchtigungen.“

„Es ist gut, dass die Strecke zwischen Graben-Neudorf und Karlsruhe nun nicht mehr als reine Ausbau-, sondern auch als Neubaustrecke im BVWP enthalten ist“, ergänzt Salomon. „Mit dem bisher dargestellten Korridor ist aber noch keine Festlegung auf eine bestimmte Trassenvariante erfolgt. Alle denkbaren Trassenverläufe müssen auf ihre Auswirkungen hin geprüft werden.“

Um die Bevölkerung und andere Akteure der Region frühzeitig einzubinden, solle zudem ein Beirat eingerichtet werden, so die beiden Abgeordneten. Dieser könne sicherstellen, dass die Betroffenen ihre Belange und ihre Ortskenntnis von Anfang an in die Planungen einbringen können. Dadurch ließen sich potentielle Konflikte mit Wohngebieten, mit Wege- oder Straßenverbindungen frühzeitig identifizieren und optimale Lösungen herausarbeiten. Ziel müsse sein, auch bei einer Zunahme des Schienenverkehrs die Belastung der Karlsruher Bevölkerung zu verringern.

Bahnverbindung „Karlsruhe-Straßburg“ verbessern

Als zusätzliche Maßnahme zur Förderung des Schienenverkehrs wollen die beiden Landtagsabgeordneten außerdem die Bahnverbindung Karlsruhe-Straßburg verbessern. Die Ausbaustrecke mit „Appenweierer Kurve“ solle daher in den vordringlichen Bedarf des BVWP mit aufgenommen werden, heißt es in ihrer Stellungnahme.

Bei den Vorhaben zum Straßenverkehr kritisieren Lisbach und Salomon, dass die massiven Bedenken des Bundesrechnungshofes gegen die zweite Rheinbrücke im BVWP-Entwurf keinen Niederschlag gefunden haben. Beispielsweise fehle weiterhin der geforderte Nachweis der Fernverkehrsrelevanz. „Die zweite Rheinbrücke im vordringlichen Bedarf des BVWP wird der Kritik des Bundesrechnungshofes in keiner Weise gerecht“ so Salomon. „Auch setzt sich der BVWP über die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderates hinweg, die sich wiederholt gegen eine weitere Straßenbrücke über den Rhein ausgesprochen habe“ ergänzt Lisbach. Hier müsse daher dringend nachgebessert werden.

Zur langfristigen Sicherung einer leistungsfähigen Rheinquerung setzen die Grünen weiterhin auf die Prüfung von Alternativen. „Die Ersatzbrücke aus zwei getrennten Bauwerken am Standort der heutigen Brücke ist für uns nach wie vor eine realistische Option.“