Am 18. Mai 2021 hat der Gemeinderat die Erprobung eines KI-gestützten Videoüberwachungssystems am Europaplatz abgelehnt. Diese Entscheidung begrüßen wir Grüne Karlsruhe und tragen sie inhaltlich mit.
Für unsere Ablehnung haben wir zwei gewichtige Gründe: Zum einen sind die rechtlichen Voraussetzungen für ein solches System nicht erfüllt und zum anderem werden anerkannte Standards, die beim Einsatz von Künstlichen Intelligenzen zu erfüllen sind, nicht gewahrt.
„Der Gesetzgeber hat bei der jüngsten Novellierung des Polizeigesetzes die automatisierte Auswertung von Videoüberwachungssystemen ausdrücklich geregelt und bewusst hohe Anforderungen daran gestellt.“, sagt Jesko Schwarz vom Kreisvorstand der Grünen. „Diese sind hier aber nicht erfüllt: Es besteht Konsens, dass der Europaplatz objektiv keinen Kriminalitätsschwerpunkt bildet. Dass sich die Karlsruherinnen und Karlsruher am Europaplatz auch subjektiv wieder sicherer fühlen, werden wir nicht durch künstliche, sondern durch menschliche Intelligenz erreichen: Mit modernen städtebaulichen Maßnahmen kann die Aufenthaltsqualität deutlich wirksamer erhöht werden – und alle haben was davon, bei Tag und bei Nacht.“ Einen zusätzlichen Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls könne in den Abend- und Nachtstunden durch vermehrt sichtbare und vor allem ansprechbare Beamt*innen vor Ort geleistet werden – sei es von der Polizei oder dem kommunalen Ordnungsdienst.
Sebastian Grässer, Sprecher des AK Digitales, weist auf die Besonderheiten des Einsatzes künstlicher Intelligenz hin. Man könne nicht einfach einem Computer in Unternehmensbesitz die Entscheidung überlassen, wann die Polizei gerufen wird, ohne dass die Öffentlichkeit nachvollziehen kann, nach welchen Kriterien die Software Entscheidungen trifft. „Bei Polizeieingriffen muss die künstliche Intelligenz auf einer transparenten und nachvollziehbaren Basis agieren, da kommt es sehr leicht zu Diskriminierung und Fehlentscheidungen, das ist aus anderen Fällen bereits bekannt. Nur wenn die Bürger*innen automatische Entscheidungen überprüfen können, darf KI über solche tiefgreifenden Dinge entscheiden, das ist eine Grundvoraussetzung für die Akzeptanz dieser zukunftsweisenden Technologie.“ Genau diese Voraussetzung erfülle das vorliegende System aber nicht, gibt Grässer zu bedenken.
Unser vollständiges Positionspapier könnt ihr hier nachlesen.