Das Jahr 2019 geht zu Ende. Es war spannend, mit vielen Herausforderungen, Erfolgen und schönen Momenten. Wir Grüne konnten mit unseren Ideen, Argumenten und Angeboten viele Menschen erreichen. Viele sind uns beigetreten. Aktuell sind wir 661 Mitglieder und wir wollen noch mehr werden. Allen Neumitgliedern nochmal ein herzliches Willkommen. Wir freuen uns auf eure Ideen und über euer Engagement. Noch viel mehr Menschen gehen weiterhin auf die Straße, um eine wirklich gute, die Herausforderung ernstnehmende, Klimaschutzpolitik zu erreichen. Alle zusammen müssen wir den Druck weiter hochhalten, denn wir haben nur diese eine Erde, für uns und die nachfolgenden Generationen.
Im ersten Halbjahr stand die Kommunal- und Europawahl im Fokus. Wir haben ein ausgefeiltes, ambitioniertes und unter großer Beteiligung entstandenes Wahlprogramm verabschiedet. Dieses Wahlprogramm wird für die weitere Zukunft Richtschnur unseres politischen Handelns in Karlsruhe sein. Wir haben einen Wahlkampf mit einem klaren Bekenntnis für ein ökologisches, soziales und offenes Karlsruhe und Europa gemacht. Wir waren mit vielen Veranstaltungen, Infoständen und im Haustürwahlkampf präsent und sind mit vielen Menschen in den Dialog gekommen. Das Engagement war großartig und hat sich gelohnt. Die Fraktion im Europaparlament ist um 23 Mandate gewachsen, in Deutschland haben wir 20,5% der Stimmen erreicht. Das Europawahlergebnis für Karlsruhe lag sogar bei 31,7%. Bei der Kommunalwahl sind wir mit 30% und 15 Mandaten stärkste Kraft geworden. Auch auf der Ortsteilebene wurden wir deutlich gestärkt und sind in Durlach und Grötzingen (Grüne Liste Grötzingen) Spitzenkraft. In Stupferich konnten wir beim ersten Antreten gleich drei Sitze gewinnen.
Von den Grünen insgesamt und auch von uns als Karlsruher Grünen wird jetzt viel mehr erwartet. Man schaut anders, auch kritischer auf uns. Im zweiten Halbjahr haben wir begonnen, uns inhaltlich und organisatorisch so aufzustellen, dass wir diesem Vertrauensvorschuss gerecht werden können. Neue Ortsverbände und Ortsgruppen sind entstanden oder gründen sich gerade. Uns stehen die Vorbereitungen auf drei Wahlen bevor. Aktuell arbeiten wir mit der Gemeinderatsfraktion und weiteren Expert*innen auf Basis unseres kommunalen Wahlprogramms unsere inhaltlichen Forderungen aus, mit denen wir in Verhandlungen mit Dr. Frank Mentrup und der SPD gehen werden. Ihr habt uns auf der Mitgliederversammlung einen klaren Auftrag gegeben. Nur mit wirklich klaren ökologisch-sozialen Profil und einer mit konkreten Maßnahmen unterfütterten Vereinbarung können wir Grüne auf eine eigene Kandidatur verzichten. Wir sehen für die Mitgliederversammlung im Januar vor, über den Stand der Verhandlungen zu informieren. Ihr könnt uns selbstverständlich vorher schreiben, wenn Ihr konkrete Ideen und Vorschläge habt. Gute Ideen sind uns wirklich immer willkommen.
Für wirklich keine gute Idee halten wir die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg. Nachdem wir das Thema auf der Mitgliederversammlung im Oktober diskutiert haben, hat der Kreisvorstand den Aufruf der Initiative NoPolGBW gegen eine erneute Novellierung und Verschärfung des Polizeigesetzes unterstützt. Dazu haben wir Pressearbeit gemacht. Zusätzlich haben wir uns an den innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Uli Sckerl, gewandt, mit der Bitte keiner weiteren Verschärfung des Polizeigesetzes zuzustimmen. Aktuell sieht es so aus, dass die massivsten Verschärfungen wie die Online-Durchsuchung, die Schleierfahndung oder die Möglichkeit eines dreimonatigen Präventivgewahrsams abgewendet werden konnten. Kommen sollen aber, die Verwendung von Body Cams in geschlossenen Räumen (z. B. Wohnungen und Diskotheken) und eine konkretisierte Rechtsgrundlage für Durchsuchungen und Identitätsfeststellungen bei Großveranstaltung. Klar bleibt deshalb unsere Haltung vor Ort. Weitere Verschärfungen des Polizeigesetzes sind nicht notwendig. Die damit einhergehende Einschränkung der Freiheitsrechte halten wir für unverhältnismäßig. Zur Innen- und Sicherheitspolitik planen wir im kommenden Jahr eine Veranstaltung und hoffen auf euer Interesse.
Zum Abschluss möchte ich Euch noch auf die Online-Beteiligung zum Karlsruher Klimaschutzkonzept 2030 hinweisen. Unter beteiligung.karlsruhe.de/content/bbv/details/90/?tab=0 habt ihr die Möglichkeit bis 26. Januar 2020 an einer Umfrage teilzunehmen und die für Euch wichtigsten Projekte in den fünf Handlungsfeldern nach vorne zu stellen. Wer tiefer in die Materie einsteigen möchte, kann sich auf der Seite registrieren und dann auch die einzelnen Maßnahmenvorschläge kommentieren oder neue Maßnahmenvorschläge einbringen.
Wir freuen uns auf das neue Jahr mit Euch.
Habt ein schönes restliches 2019 und einen guten Start im Jahr 2020!