EU-US Privacy Shield
Zum ausgearbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Datentransfer-Regelung mit den USA („EU-US Privacy Shield“) berät das Europäische Parlament heute eine Resolution. Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
“Die Neuregelung der Datentransfers in die USA durch das Privacy Shield darf keine Dauerlösung werden. Es ist hoch fraglich, ob der löchrige Schutzschild für persönliche Daten den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs genügen wird. Die EU-Kommission darf jetzt keinen Freifahrtschein geben, sondern muss auf Nachbesserungen bestehen, selbst wenn sie den jetzigen Stand als neue Regelung annehmen sollte.
Der vorgesehene Rechtsschutz bei Zugriffen durch die Geheimdienste ist mehr als schwammig. Für einen effektiven und mit dem EU-Recht gleichwertigen Datenschutz müsste es Gesetzesänderungen in den USA geben – sowohl beim Rechtsschutz gegenüber Sicherheitsbehörden, als auch beim Verbraucherdatenschutz. Daher fordern die Grünen eine zeitliche Begrenzung des neuen Rechtsrahmens.“
Hintergrund:
Die Grünen/EFA-Fraktion beantragt eine zeitliche Befristung des EU-US Privacy Shields auf maximal vier Jahre. Konservative und Sozialdemokraten sperren sich allerdings noch immer gegen eine solche Forderung gegenüber der EU-Kommission. In der heutigen Plenardebatte, die zwischen 15 und 19 Uhr zu erwarten ist, wird Jan Philipp Albrecht für die Grünen/EFA-Fraktion erneut für diese Änderungen an der für morgen Mittag zur Abstimmung angesetzten Resolution des Europäischen Parlaments werben.
Den Livestream zur Plenardebatte finden Sie hier:
Am 6. Oktober 2015 erklärte der Europäische Gerichtshof die Safe Harbor-Entscheidung der Europäischen Kommission für rechtswidrig. Die Europäische Kommission stellte am 28. Februar 2016 das EU-US Privacy Shield vor, das einen gleichwertigen Schutz der EU-Daten in den USA feststellen soll. Eine Nachverhandlung des Privacy Shields nach Inkrafttreten der neuen Datenschutzverordnung am 24. Mai 2018 durch die Europäische Kommission ist nicht geplant.