Manfred Kern, Gisela Splett und Alexander Salomon verurteilen Brandbrief des Landrats an Kretschmann

Im Schulterschluss mit den Landräten des Rhein-Neckar-Kreises und  des Neckar-Odenwald-Kreises hat Landrat Dr. Schnaudigel einen Brandbrief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben. Inhalt des Briefes ist die Forderung nach der sofortigen Umsetzung der Zusagen des zweiten Flüchtlingsgipfels, der Ende Juli stattfand. Auch sollen Flüchtlinge aus den Balkanstaaten nicht mehr auf die Kreise verteilt werden, so die Landräte.

Unverständlich ist dieses Handeln für den grünen Landtagsabgeordneten Alexander Salomon: „Die Mitgliedschaft in der CDU sollte Landrat Dr. Schnaudigel  im Interesse des Landkreises nicht abhalten, sich an die zuständigen Parteifreunde zu wenden – namentlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Aus den Formulierungen des Briefes geht dieser Adressat auch eindeutig hervor. „Das Land soll sich beim Bund einsetzen“, ist der am häufigsten verwendete Satz. Das tut es in vielerlei Hinsicht – nicht umsonst drängt die Landesregierung darauf, dass der Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik auf den September vorgezogen wird.“

Dann werde die Landesregierung selbstverständlich und mit großem Nachdruck die Anliegen ihrer Kommunen vertreten, ergänzt Manfred Kern MdL. Dazu gehöre die Beschleunigung von Asylverfahren – für die das Bundesamt für Migration zuständig sei. Dazu gehöre der Berg an nicht abgearbeiteten Asylanträgen – wofür die Bundesregierung Abhilfe durch zusätzliche Stellen für EntscheiderInnen versprochen, aber bisher nicht ausreichend umgesetzt habe. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen in Landeserstaufnahmeeinrichtungen werde von einem Bundesgesetz geregelt, der Aufenthalt der Flüchtlinge in der Erstaufnahme sei  vom Bund auf drei Monate begrenzt.

„Dass es weitere Verbesserungen geben wird, dafür setzen sich die Landesregierung, ihre Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tagtäglich mit großem Engagement ein“, betont die Landtagsabgeordnete Gisela Splett. „Dieser Arbeit und der Unterstützung durch viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer ist es zu verdanken, dass die Unterbringung von Flüchtlingen bei allen Schwierigkeiten in unserem Land gut funktioniert – insbesondere im bundesweiten Vergleich.“