Familiennachzug und Dublin-Abkommen: Grüne kritisieren Rechtsruck der Karlsruher CDU

„Die Forderungen von Ingo Wellenreuther nach einer Begrenzung des Flüchtlingszustroms durch Aussetzung des Familiennachzugs auch für Syrer und die Forderung nach einer konsequenten Umsetzung des Dublin-Verfahrens zeigen, dass die Asylpolitik der Union völlig am Ende ist“, erklärt Aljoscha Löffler, Vorstand B90/Die Grünen in Karlsruhe.

„Asyl ist ein Menschenrecht“

Das Dublin-Abkommen – von Merkel und Schäuble innerhalb der EU durchgedrückt – sollte Flüchtlinge von Deutschland fernhalten und die Staaten mit EU-Außengrenzen stärker belasten. Dieser Ansatz ist völlig fehlgeschlagen: die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Schweden beweisen, dass sich Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt nicht an Wünschen deutscher Politiker orientieren. „Asyl ist ein Menschenrecht. Menschen auf der Flucht den Asylanspruch zu verwehren, kommt der Abschaffung der Menschenrechte gleich. Allein diese Forderung ist für eine Partei, die sich christlich nennt ein Verrat an den eigenen Prinzipien“, erklärt Peter Ballhausen, ebenfalls im Vorstand der Karlsruher Grünen.

Billige rechte Rhetorik ist keine Hilfe für Flüchtlinge und auch keine Lösung für die momentane Situation in Deutschland. Konkrete Lösungen sind gefragt. Dazu gehört auch, dass Deutschland seine Schulden beim Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen endlich bezahlt, damit die Millionen Flüchtlinge in Jordanien und dem Libanon nicht gezwungen sind ihre Flüchtlingslager zu verlassen, weil die UN sie nicht mehr mit Nahrung versorgen kann. „Für Zäune und Abschiebeflüge gibt es scheinbar Geld in der Großen Koalition, für die Versorgung von Millionen Menschen vor Ort aber nicht“, kritisiert sich Aljoscha Löffler das Vorgehen der Großen Koalition.

„Lehnen jegliche Stimmungsmache auf Kosten der Flüchtlinge ab“

Zudem muss die Entwicklungshilfe auf das erklärte Ziel von 0,7 % des Bruttoinlandsproduktes steigen, so eine zentrale Forderung der Karlsruher Grünen auf ihrer Mitgliederversammlung am 11. November im Café Palaver. „Das Gebot der Stunde ist, den Zusammenhalt zwischen den Flüchtlingen und der Zivilgesellschaft zu stärken. Wir lehnen daher jegliche Stimmungsmache auf Kosten der Flüchtlinge ab. Wir sprechen vielmehr den Ehren- und Hauptamtlichen unseren großen Respekt und Dank aus, die im Moment unermüdlich helfen, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern. Die notwendigen finanziellen Ressourcen bereitzustellen, um die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in ihrer Arbeit zu unterstützen und weiter zu qualifizieren halten wir für wichtig. Das Ziel muss sein, Strukturen aufzubauen, die eine nachhaltige Integration der Flüchtlinge in die Zivilgesellschaft und in den Arbeitsmarkt ermöglichen.“ So eine der Forderungen der Grünen Mitglieder auf ihrer Mitgliederversammlung.