Rechnungshof kritisiert: Zweite Rheinbrücke wäre Verschwendung von Steuergeldern

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und der Karlsruher Landtagsabgeordnete Alexander Sa-lomon sehen sich durch die ablehnende Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur zweiten Rheinbrücke bestätigt:
„Die vernichtende Kritik des Bundesrechnungshofes an den Planungen für eine zusätzliche Brücke über den Rhein bei Karlsruhe zeigt deutlich, dass dieses Projekt verkehrlich völlig unnötig ist“, so Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion.
„Eine so unsägliche Verschwendung von Steuermitteln in Höhe von über 106 Mio. Euro wäre schlicht und ergreifend verantwortungslos“, ergänzt Fraktionsvorsitzende Bettina Lisbach. „Wir sind froh, dass der Bundesrechnungshof hier eine so deutliche Sprache findet und se-hen die ablehnende Haltung des Karlsruher Gemeinderates in vollem Umfang bestätigt.“
„Die Zweite Rheinbrücke ist gescheitert. Die Befürworter müssen sich jetzt endlich besinnen und sich mit den verkehrliche Alternativen zu einer weiteren Brücke ernsthaft auseinander-setzen“ fordert Salomon, der bereits im letzten Jahr mit dem Bundesrechnungshof in der Sa-che kommuniziert und diese tiefergehende Prüfung angeregt hat
Seit langem setzen sich die Grünen dafür ein, Optionen wie neuartige Sanierungsverfahren im laufenden Betrieb, den Bau einer Ersatzbrücke am heutigen Standort, aber auch eine Er-weiterung des Bahn-Angebots intensiv zu prüfen.
Die vorgeschlagene Alternative, den Ausbau des sogenannten “Knielinger Pförtners”, sehen die Grünen allerdings kritisch. Zwar sei die Ursache der im Bereich der Rheinbrücke auftre-tenden Staus diese Verengung. Eine Öffnung des Pförtners hätte aber zur Folge, dass die nachfolgenden Abfahrten und das anschließende Verkehrsnetz in der Stadt überlastet wür-den.
“Jetzt muss dringend geklärt werden, welche Konsequenzen die Stellungnahme des Bundes-rechnungshofes für das laufende Planfeststellungsverfahren hat “, so die Grünen. „Die Bun-desregierung muss sich von dieser teuren und völlig unsinnigen Planung endlich verab-schieden.“

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