Rückblick auf die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Halle vom 20. bis 22. November 2015.
Einwanderungspolitik
Keine Überraschung und doch eine Besonderheit war das Lob vieler Redner*innen für die Bundeskanzlerin beim Thema Einwanderungspolitik. Gleichlaufend wurden schwere Vorwürfe gegenüber dem Kurs der CSU geäußert. Wichtige Punkte des verabschiedeten Leitantrags sind die Betonung des Grundrechts auf Asyl, die Forderung nach Solidarität in der EU, die explizite Hervorhebung der Chancen von Zuwanderung und die Auflistung von Maßnahmen, die für eine gelingende Integration notwendig sind. Explizit auch festgehalten ist im Leitantrag, dass nicht alle Asylbewerber in Deutschland bleiben können.
Abgelehnt wurden zwei Änderungsanträge der Grünen Jugend. Es wurde dementsprechend nicht aufgenommen, dass Flüchtlinge ihr Aufnahmeland selbst frei wählen dürfen und der Asylkompromiss als Fehler gewertet wird. Auch stimmten die Delegierten gegen die Einführung eines Abschiebestopps für Roma.
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Grüne (Arbeits)zeitpolitik
Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit forderte die BDK im Bereich der Zeitpolitik. Die Vollzeit soll flexibler werden, es soll ein Rückkehrrecht in Vollzeit geben, die Elternzeit soll auf 24 Monate ausgedehnt werden und Pflegezeit durch eine dreimonatige Lohnersatzleistung finanziert werden. Darüber hinaus gehende Änderungsanträge zum Leitantrag wie die Reduktion von 40 auf 30 Stunden Arbeitszeit bei Lohnausgleich vom Staat oder die Ausweitung von Unterstützungsleitungen für ein allgemeines „Zeithaben“ wurden abgelehnt.
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Grüner wirtschaften – Klima schützen
Mit dem Antrag “Grüner wirtschaften, Klima schützen” setzte die BDK Leitlinien für eine klimagerechte Wirtschaftspolitik. Die GRÜNEN fordern darin unter anderem 100% erneuerbare Energien, den Ausstieg aus dem Klimakiller Kohle sowie eine konsequente Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch. In der Debatte zu diesem Antrag gab es auch einen Redebeitrag unseres Delegierten Andreas Bühler, der auf die Bedeutung der EU-Gesetzgebung für eine klimagerechte Wirtschaftspolitik einging und die Arbeit der Karlsruher Projektgruppe “Innovation und Nachhaltigkeit” vorstellte. Zuvor hatte der Bundesvorstand einen Änderngsantrag aus Karlsruhe übernommen, der unter anderem die Bedeutung von Öko-Regulierung als Innovationstreiber thematisierte.
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Wahlen
Cem Özdemir und Simone Peter wurden als Vorsitzende wiedergewählt. Während Cem Özdemir mit seinem Ergebnis von 77 % sehr zufrieden sein kann, erhielt Simone Peter nur 68 %. Zu beachten dabei ist jedoch, dass beide Gegenkandidaten hatten. Während Özdemirs Gegenkandidat nur wenige Stimmen bekam, konnte Peters Gegenkandidatin Caras insbesondere beim linken Flügel punkten und über 15 % der Stimmen erreichen.
Neben den Vorsitzenden wurden Gesine Agena und Bettina Jaras erneut als Beisitzerinnen in den Vorstand gewählt; Gesine Agena fungiert ebenso als frauenpolitische Sprecherin. Den Vorstand komplettiert Benendikt Mayer als Schatzmeister nach einer äußerst humorvollen Bewerbungsrede, in der er ein Vorstellungsgespräch als Schatzmeister simulierte und dabei auf alle Skandälchen des Grünen-Vorstands der letzten Jahre einging (Zweit-Wohnsitz-Steuer-Hinterziehung, Balkon mit möglicherweise illegalen Gewächsen).
Spannender waren die Wahlen zum Parteirat. Eine Enttäuschung gab es dabei insbesondere für Baden-Württemberg und Hessen, die ihre Kandidat*innen nicht im Parteirat unterbringen konnten. Alexander Bonde fehlten dafür lediglich 19 Stimmen.
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Atomkraft
Eine zusätzliche Abstimmung gab es zum Verschiedenes-Antrag „Urenco in Gronau und Lingen stilllegen“. Der Dissens bestand darin, ob Atommüll aus Forschungsreaktoren am jeweiligen Standort zwischengelagert werden soll. Sylvia Kotting-Uhl sprach sich dafür aus, vor allem den Export des Forschungsmülls ins Ausland zu verbieten und von daher eine Möglichkeit der zentralen Zwischenlagerung offenzulassen. Die Delegierten beschlossen jedoch, dass zwingend an jedem Forschungsstandort zwischengelagert werden muss. Ihren Antrag zur Kernfusion zog Sylvia Kotting-Uhl aus der Abstimmung auf dieser BDK zurück. Nicht, weil es – wie das Präsidium begründete – Beratungsbedarf gäbe, sondern weil sie damit den Wunsch der BAGen Energie und Wissenschaft + Hochschule unterstützen wollte, sich gemeinsam mit dem Thema auseinanderzusetzen. Entschieden wird dann auf der nächsten BDK.
Hebammen
Ein überraschendes Abstimmungsergebnis gab es für den Antrag zur besseren Unterstützung der Hebammen. Während die Zustimmung nach der Pro-Rede eigentlich als sicher galt, schaffte es eine Ärztin mit einer kurzen Contra-Rede die große Mehrheit der Delegierten von der Ablehnung zu überzeugen, indem sie insbesondere auf neue Entwicklungen und neue Versicherungsmöglichkeiten einging. Für- und Gegensprecherin des Antrages hielten etwas später eine persönliche Erklärung, laut der ein Konsens absehbar ist und die Abstimmung bei der nächsten BDK erneut stattfinden kann.