Steigende Haftpflichtprämien für Hebammen
Grüne Abgeordnete sehen Bundesregierung und Kassen in der Verantwortung
Die Situation in der Geburtshilfe spitzt sich zu. Wegen steigender Haftpflichtprämien bieten viele Hebammen keine Geburtshilfe mehr an. „Mit dem Anstieg der Haftpflichtprämien für freiberufliche Hebammen in der Geburtshilfe seit dem 1. Juli spitzt sich die Lage bei Hausgeburten, in Geburtshäusern und Krankenhäusern weiter zu“, befürchtet Gisela Splett MdL (Grüne) und weist damit auf die dramatische Situation bei der Geburtshilfe hin. „Die Bundesregierung muss hier dringend handeln, um die geburtshilfliche Versorgung auch in Karlsruhe weiterhin zu gewährleisten. Viele Hebammen arbeiten bereits jetzt am Rande der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit. Die Gesellschaft ist aber auf diese wertvolle Arbeit angewiesen.“
Da sich die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband nicht einigen konnten, kann der von der Bundesregierung geplante Sicherstellungszuschlag nicht rechtzeitig in Kraft treten. Auch Landtagsabgeordneter Alexander Salomon hofft auf eine zügige Entscheidung durch die Schiedsstelle, um zumindest kurzfristig die Situation zu entschärfen: „Langfristig muss die Spirale der jährlich stark steigenden Haftpflichtprämien durchbrochen werden. Die Bundesregierung sollte daher endlich die Prinzipen der Unfallversicherung auf eine Haftpflichtversicherung für alle Gesundheitsberufe übertragen“, fordert Alexander Salomon MdL (Grüne).
Kotting-Uhl MdB (Grüne) fordert eine dauerhafte Veränderung der Strukturen in der Versorgung schwangerer Frauen: „Das Selbstbestimmungsrecht der Frau umfasst für uns die Möglichkeit, eine Hebamme des Vertrauens zu finden, welche die Frau vor, während und nach der Geburt begleiten kann. Dafür muss der Hebammenberuf nicht nur gesichert, sondern nachhaltig und langfristig gestärkt werden. Ich sehe neben der Bundesregierung auch die Kassen in der Verantwortung. Nur gemeinsam wird es gelingen, verlässliche Strukturen zu schaffen. Bundespolitik und Kostenträger müssen sich endlich bewegen.“
Die drei Karlsruher Abgeordneten sind sich abschließend darin einig, dass hier sehr schnell eine tragfähige Lösung gefunden werden muss, um die unsichere Situation für Hebammen und werdende Eltern zu beenden.