Sven Giegold zu TAXE-Sonderausschuss: „Martin Schulz blockiert Aufklärungsarbeit“

„Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat es mit Geschäftsordnungstricks geschafft, eine Verlängerung des TAXE-Ausschusses zu verhindern. Offenbar ist ihm der Schutz seines Freundes Jean-Claude Juncker wichtiger als die Aufklärung des größten Steuerskandals in der Geschichte der Europäischen Union“, kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold die Nicht-Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks, auf die sich die Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag, 26. November 2015 geeinigt hatten.

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung auch unter einem neuen Mandat weitergehen kann“

Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, der wiederum sechs Monate bestehen soll, erarbeitet werden. Dabei sollen nun die Koordinatoren des bestehenden TAXE-Ausschusses einen fraktionsübergreifenden Vorschlag erarbeiten.

Giegold weiter: „Wir werden keine Schwächung des Mandats akzeptieren. Schon die Verzögerung durch einen Neustart des Ausschusses sorgt für Bürokratie und Zeitverlust. Es darf nicht sein, dass die Aufklärungsarbeit des Europäischen Parlaments endet, bevor wir wissen, wer die politische Verantwortung für milliardenschweres Steuerdumping trägt. Wir werden uns nun dafür einsetzen, dass die Aufklärung auch unter einem neuen Mandat weitergehen kann. Was bisher von den Fraktionsführungen von Sozialdemokraten und Christdemokraten auf dem Tisch liegt, ist völlig inakzeptabel. Der Ausschuss wird zu einem pädagogischen Informationsinstrument degradiert. Wenn es nun nicht mehr gelingt mit Sozialdemokraten und Christdemokraten zu einem robusten Aufklärungsmandat für den neuen Ausschuss zu kommen, werden wir eine neue Kampagne für einen Untersuchungsausschuss starten.“