Kommunalwahlprogramm

Für die Gemeinderatswahl 2019 in Karlsruhe

Hier findet ihr die vorläufige Fassung des Kommunalwahlprogramms der GRÜNEN Karlsruhe. Die finale, gelayoutete Fassung folgt Anfang März auf dieser Seite.

Worum geht`s in unserem Wahlprogramm

Es geht um alles. Natürlich, das heißt es bei jeder Wahl. Aber im Ernst, dieses Mal stimmt es noch mehr als sonst.

Es wird darum gehen, unsere Stadt im Hinblick auf die vielfältigen gesellschaftlichen Veränderungen zukunftsfähig zu machen. Es wird darum gehen, den fucking Nazis, um die Europawahlkampagne zu zitieren, entschieden etwas entgegenzusetzen. Und es wird selbstverständlich darum gehen, die Klimakrise zu bekämpfen. Für all dies bleibt nicht mehr viel Zeit.

Diesen Herausforderungen wollen wir mutig begegnen. Wir kämpfen für ein Karlsruhe, in dem sich alle – unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, religiöser oder weltanschaulicher Überzeugung, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität – wohlfühlen und in dem die Belange aller geschützt werden. Ein Karlsruhe, in dem ein echtes Zusammenleben stattfindet. Ein Karlsruhe, in dem gemeinsam mit den Bürger*innen gestaltet wird. Ein Karlsruhe, das ökologisch und sozial verantwortungsvoll handelt. Ein Karlsruhe, das die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.

Im Wahlprogramm sind unsere Ideen dazu in vier Kapiteln formuliert, aus denen wir euch hier exemplarisch einige Ideen vorstellen werden.

Kapitel 1 – Hier ist gutes Klima zuhause

Die Klimakrise, die Vermüllung unseres Planeten und die Zerstörung unserer lebenserhaltenden Artenvielfalt sind die größten globalen und lokalen Herausforderungen unserer Zeit. Ihre Auswirkungen sind bereits bemerkbar, etwa durch extreme Hitze im Sommer.

Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2°C begrenzen. Unsere Stadt soll hier mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen durch ökologische Stadt- und Verkehrsplanung, verantwortungsvollen Natur- und Tierschutz unsere Umwelt erhalten.

Hier wollen wir zum einen im Bereich Energie ansetzen:

Dabei gilt zunächst, dass jede nicht verbrauchte Kilowattstunde die klimaverträglichste ist. Dafür müssen weitaus mehr Gebäude energetisch vollsaniert werden. Die Stadt soll verstärkt Beratung und Hilfestellungen leisten, wie Energie effizient genutzt werden kann.

Wir fordern, dass in Karlsruhe zu Bebauungsplänen Energiekonzepte erstellt werden, damit energetische Fragestellungen in der Planung schon früh mitbedacht werden.

Ein Niedrigenergiequartier als Modellprojekt soll zeigen, was im Bereich der Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien bereits möglich ist.

Die zweite Säule besteht darin, Energie, die eben gebraucht wird, möglichst ökologisch zu gewinnen, das Potenzial für erneuerbare Energien muss bestmöglichst ausgeschöpft werden. Wir müssen weg von fossilen Energiequellen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadtwerke ihr Angebot an Strom aus regenerativen Quellen stetig ausbaut. Alle städtischen Gesellschaften sollen konsequent mit Ökostrom betrieben werden. Solarenergie, Windkraft und Fernwärme als wichtige Eckpfeiler der Energiewende wollen wir fördern.

Leider werden die Folgen der Klimakrise jedoch jetzt schon nicht mehr vollständig abzuwenden sein, es gilt, die Stadt bestmöglich zu wappnen. Hier setzen wir auf konsequente Begrünung, zum Beispiel auf Dächern und Fassaden. Dafür soll es Zuschüsse geben. Dazu gehört aber auch eine vorrausschauende Siedlungsplanung, die für bessere Luftzirkulation sorgt.

Zudem muss es natürlich eines unserer obersten Ziele sein, das Artensterben, das bereits bedrohliche Ausmaße angenommen hat, zu bekämpfen und die Biodiversität zu erhalten. Dafür sollen Biotope gestärkt und von Grötzingen bis an den Rhein miteinander vernetzt werden. Es sollen noch mehr Schutzgebiete ausgewiesen werden und möglichst viele Flächen innerhalb und außerhalb der Stadt erhalten werden. Natürlich sollen Streuobstwiesen, Wälder und Gewässer geschützt werden, um die Artenvielfalt stärken.

Ökologisch handeln heißt bei uns aber selbstverständlich auch in erster Linie, ökologische Mobilität voranzutreiben. Ökologische Mobilität schützt das Klima, sorgt für bessere Luft und reduziert den Lärm. Hier steht bei uns das Fahrrad natürlich im Vordergrund.

Karlsruhe ist zwar bereits als „Fahrradfreundliche Kommune“ zertifiziert worden, aber es gibt noch einiges zu tun. Zum einen sollen die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgebaut werden. Attraktives Radfahren bedeutet aber auch sicheres Radfahren. Deshalb braucht es in Karlsruhe Radrouten, die gut ausgebaut, klar ausgewiesen und gut beschildert sind. Die angedachten Fahrradschnellstraßen sollen rasch umgesetzt werden. Radfahren soll zur attraktivsten Mobilitätsalternative werden.

Kapitel 2 – Hier sind Chancen und Vielfalt zuhause

Wir leben in Zeiten, in denen wir lange erkämpfte Errungenschaften wieder verteidigen müssen. AfD und andere Gruppierungen stellen Gleichberechtigungen und die Demokratie infrage. Wir sind als GRÜNE dazu der glaubhafte Gegenpol und müssen uns diesen rechten Tendenzen auf jeder Ebene entschieden entgegenstellen.

Menschenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Daher wollen wir in Prävention und in Fortbildung investieren. Dazu wollen wir in Schulen, Sportvereinen und Jugendhäusern ein Klima schaffen, in dem keine Jugendlichen ausgegrenzt werden. Trainer*innen und Mitarbeiter*innen in Jugendeinrichtungen sollen Fortbildungen bekommen, wie sie zum Beispiel mit homo- oder transphoben Überzeugungen umgehen können.

Wir wollen ein Klima des Miteinanders schaffen und allen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Dazu gehört es, dass wir Perspektiven für alle Menschen schaffen, die nach Karlsruhe kommen. Integrationsangebote und Ausbildungsperspektiven für Geflüchtete und schulische Förderung, insbesondere Sprachunterricht.

Aber es geht nicht nur um junge Migrant*innen, es geht auch um diejenigen, die schon lange in Deutschland und in Karlsruhe leben. Zu viele Migrant*innen der 1. und 2. Generation sind von Altersarmut bedroht und haben bisher keine oder eine viel zu kleine Lobby. Wir müssen beispielsweise gezielte Beratungsangebote in Rentenfragen entwickeln.

Zusätzlich birgt der steigende Bedarf an bezahlbarem Wohnraum eine enorme Herausforderung. Wir werden in den kommenden Jahren weiterhin steigenden Zuzug nach Karlsruhe erleben. Vielleicht ist das Thema Wohnen aktuell zu der sozialen Frage in Großstädten geworden. Wir werden uns daher in den kommenden Jahren dafür einsetzen, dass wir in neue Wohnungen investieren. Dabei dürfen wir aber entscheidende Aspekte nicht vergessen: Neben der bloßen Anzahl von Wohnungen müssen wir auch die Lebensqualität und Vielfalt von Wohnformen berücksichtigen, genauso müssen wir das Stadtklima und ökologische Auswirkungen berücksichtigen.

Wir müssen innerstädtische Potenziale nutzen. Dazu sollen Umbauten im Bestand und der Kauf von Wohnraum durch die Stadt vorangetrieben werden. Für uns in Karlsruhe hat im Wohnungsbau die Volkswohnung eine bedeutende Rolle. Wir wollen mit der Volkswohnung innovative Konzepte erarbeiten, neue Mietwohnungen zu finanzieren und zu bauen. Daher lehnen wir auch ab, dass die Volkswohnung ihre Gewinne an die Stadt abführt. Stattdessen sollen Überschüsse in Sanierungen und Neubauvorhaben investiert werden.

Aber das Wohnen ist so individuell wie die Lebensentwürfe der Menschen, die in den Häusern wohnen. Wir wollen daher auch alternative Wohnformen besonders unterstützen. Mehrgenerationen-Wohnen oder Baugemeinschaften, genossenschaftlich organisierter Wohnraum oder Wohnprojekte sollen ihren Platz in Karlsruhe bekommen.

Kapitel 3 – Hier sind Familien zuhause

Karlsruhe ist eine Stadt für alle Generationen. Wir stehen für ein solidarisches und wertschätzendes Miteinander von jungen und alten Menschen, von Familien in ihrer ganzen Vielfalt, Alleinstehenden, Kindern, Jugendlichen und Senior*innen. Alle sind Teil der großen bunten Mischung unserer Stadtgesellschaft. Es sind Menschen mit unterschiedlicher sozialer, kultureller und religiöser Herkunft. Sie haben unterschiedliche Lebensstile und Bedürfnisse. Zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik muss es sein, das Lebensumfeld für alle so auszugestalten, dass sie ihren Platz in der Stadtgesellschaft haben und ihre Entwicklungspotenziale ausschöpfen können.

Chancengleichheit für Kinder ist dabei eines unserer zentralen Anliegen. Kinder aus einkommensschwachen Familien haben schlechtere Chancen auf höhere Bildungsabschlüsse und sind, durch vielfältige Herausforderungen, enormem Stress ausgesetzt. Es gilt, diese Ungerechtigkeiten zu bekämpfen. Dabei wollen wir gemäß der Leitlinien gegen Kinderarmut konkrete Maßnahmen ableiten. Den Karlsruher Kinderpass als wichtigstes Instrument für Chancengleichheit wollen wir ausweiten und besser darüber informieren. So können Kinder aus ärmeren Familien besser an kulturellen Angeboten teilhaben.

Im Sinne der Chancengleichheit befürworten wir zudem, Ganztagesangebote auszuweiten und die Gemeinschaftsschulen weiter zu stärken.

Kinder stärken heißt aber auch, Familien zu stärken, und ihren Stress im Alltag abzumildern. Dafür braucht es verlässliche Möglichkeiten zur Kinderbetreuung. Bei den 1000 zusätzlich benötigten Kitaplätzen in den nächsten Jahren soll ein besonderes Augenmerk auf Qualität gelegt werden. Daher gilt es, Fachkräfte für frühkindliche Bildung zu gewinnen und gut auszubilden. Deshalb soll die Zahl der Plätze für die praxisintegrierte Ausbildung weiter erhöht werden.

Im Sinne der Chancengleichheit wollen wir, dass Kitas für Familien mit geringem Einkommen beitragsfrei sind – und dies auf unbürokratischem Wege.

Selbstverständlich gehören auch die Senior*innen zu unserer vielfältigen Stadt, die erfreulicher Weise immer gesünder und aktiver sind. Wir wollen dafür sorgen, dass die Angebote für Senior*innen weiter ausgebaut werden, damit sie so lange wie möglich selbstbestimmt leben können und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Eine entsprechende Quartiersentwicklung sehen wir dabei als wichtiges Element an, Senior*innen miteinander – und mit jüngeren Menschen zu vernetzen. So kann es gelingen, einsam lebende Menschen zu erreichen und passende Angebote in der Nachbarschaft und für soziale Interaktion zu bieten.

Kapitel 4 – Hier ist Verantwortung zuhause

Wir werden in Zukunft die Kosten vergangener Entscheidungen tragen müssen. Ob Kombilösung oder Stadionbau, beide belasten den städtischen Haushalt. Das macht es uns nicht einfacher, unser Ziel eines ausgeglichen Haushalts und Berücksichtigung der Schuldenbremse einzuhalten. Dennoch steht für uns in der Haushaltspolitik ganz klar die Generationengerechtigkeit im Fokus. Daher dürfen auch keine Sanierungen aufgeschoben werden, nur um schöne Zahlen präsentieren zu können.

Bei Großprojekten und bei städtischen Gesellschaften steht Transparenz im Vordergrund. Städtische Gesellschaften und insbesondere Eigenbetriebe stehen unter der Kontrolle des Gemeinderats und können so die Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen. Zusätzlich wollen wir, dass die Unternehmen, an denen die Stadt Karlsruhe beteiligt ist, ihre Investitionen in fossile Energieträger beendet.

Wir lehnen Privatisierungen gerade im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Gerade im Rahmen von internationale Handelsabkommen besteht die Gefahr, dass beispielsweise so Grundsätzliches wie die Wasserversorgung privatwirtschaftlich betrieben werden muss. Daher muss sich die Stadt gemeinsam mit anderen Kommunen für die Stärkung der lokalen Daseinsvorsorge einsetzen.

Zur Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert gehört aber nicht nur Wasser und Strom, sondern auch der Zugang zu Informationen, der Zugang zum Internet.  Denn ohne schnellen Internetzugang ist zum Beispiel auch kein Homeoffice. Das betrifft einerseits alle Menschen in Karlsruhe im Privaten, ist aber auch ein wichtiger Standortfaktor für Unternehmen und den Wissenschaftsstandort Karlsruhe.

Wir wollen daher das Glasfasernetz flächendeckend im Stadtgebiet ausbauen und zusätzlich wirklich frei zugängliches WLAN in Karlsruhe ermöglichen.

Die Karlsruher Stadtpolitik hat aber auch Auswirkungen über die Gemarkungsgrenzen hinaus. In Netzwerken wie der TechnologieRegion Karlsruhe oder der Europaregion PAMINA müssen wir die Energie- und Verkehrswende vorantreiben. Einen ökologischen Verkehr in der Stadt kann es nur geben, wenn auch die Wege für Pendler*innen nach Karlsruhe mit dem Umweltverbund zurückgelegt werden können.

Genauso wollen wir, dass Karlsruhe in den Städtepartnerschaften oder in projektbezogenen Kooperationen Verantwortung übernimmt und beispielsweise Projekte für Klimaschutz oder Tierschutz international voranbringt.

Hier geht es zum gesamten Text. Viel Spaß beim Lesen und wir freuen uns auf den  Wahlkampf mit euch – für ein GRÜNES Karlsruhe.