Liebe Freund*innen, liebe Interessierte,
die Stadtverwaltung plant den Geschwisterkinderzuschuss im Bereich der Kindertagesbetreuung zum 1. September zu streichen. Diese Maßnahme ist ein Einsparvorschlag der Stadtverwaltung, um die Anfang des Jahres beschlossene haushaltswirtschaftliche Sperre wieder aufheben zu können. Die Pläne haben bei Familien in der Stadt für große Unsicherheit, Unverständnis und Verärgerung gesorgt.
Hier die Positionierung der grünen Fraktion zu dem Thema:
Grüne Fraktion lehnt Streichung der Geschwisterkindregelung in dieser Form ab
Die grüne Gemeinderatsfraktion lehnt die von der Verwaltung vorgeschlagene vollständige und kurzfristige Streichung der Geschwisterkind-Zuschüsse im Bereich der städtischen Kitaförderung in dieser Form ab.
„Dieser Einsparvorschlag sorgt für unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen bei den betroffenen Familien. Die Last dieser Maßnahme wäre zudem ungerecht auf den Schultern weniger Eltern verteilt. Deshalb lehnen wir die aktuelle Vorlage ab“, so Benjamin Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Die grüne Fraktion stellt sich grundsätzlich der Verantwortung, im Rahmen der aktuellen Haushaltssperre Einsparvorschläge der Stadtverwaltung mitzutragen. Diese sind notwendig, um die finanzielle Stabilität der Stadt zu sichern. Bedauerlicherweise wird dabei auch der Bereich der städtischen Kitaförderung einen Beitrag leisten müssen. Für die grüne Fraktion muss allerdings gewährleistet sein, dass die Last der notwendigen Einsparungen im Kitabereich möglichst gerecht verteilt wird.
Mit verschiedenen Initiativen hat die grüne Fraktion seit vielen Jahren mit dafür gesorgt, dass Familien mit geringen Einkommen von Kitagebühren vollständig befreit sind oder nur ermäßigte Gebühren bezahlen müssen. Auch die wiederkehrenden notwendigen Gebührensteigerungen der vergangenen Jahre hat sie gemeinsam mit anderen Fraktionen auf ein verträglicheres Maß reduziert, um frühkindliche Bildung in Karlsruhe weiterhin möglichst für alle Kinder zugänglich zu machen.
„Als Grüne haben wir uns bereits im Jahr 2023 in einem Antrag für eine grundlegende Überarbeitung der städtischen Gebührensystematik stark gemacht. Damit wollen wir die Gebührenlast möglichst gerecht verteilen und besondere Härten verhindern. Auch eine sozial ausgewogene Neuausrichtung der Geschwisterkindregelung war ein wesentlicher Bestandteil dieser Forderung. Bis heute hat die Stadtverwaltung dazu kein tragbares Konzept vorgelegt. In den weiteren Beratungen werden wir uns für eine Lösung stark machen, die diesen Zielen folgt“, so Dr. Iris Sardarabady, Sprecherin der Fraktion für Bildung.
Euer Kreisverband Karlsruhe 🌻