Demokratie und Recht bilden eine unauflösliche Einheit. Denn Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der Regeln folgt, die im Rechtssystem festgeschrieben sind. Und dieses Recht muss wiederum auf demokratischem Wege zu Stande kommen. Sonst wären es nichts als Willkür.
Unter diesem Paradigma diskutieren wir im grünen Arbeitskreis Demokratie & Recht Themen, die für die Erhaltung und Weiterentwicklung unseres demokratischen Rechtsstaats aktuell und perspektivisch bedeutsam sind.

Eine Auswahl der zuletzt bearbeiteten Themen:

• »Digitale Wahlen – Hilfe oder Gefahr für die Demokratie?« (In Zusammenarbeit mit dem AK Digitales)
• »Auf dem Rechtsweg gegen den Rechts-Weg – Die AfD verbieten oder per Wahl überwinden?«
• »Warum zerschießt das Verfassungsgericht den Klimahaushalt?« (Diskussion mit Dr. Steffen Wesche, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe und Mitglied von RechtGrün e. V. zum Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
• Gemeindliches Schiedswesen als Beitrag zur Entlastung der Justiz (Diskussionsveranstaltung mit Andreas Albrecht, Richter am Landgericht Heidelberg, Jürgen von Oertzen, Mediator, Bodo Winter, Schiedsmann im Bundesland Hessen)
• »Die elektorale Anziehungskraft der radikalen Rechten« (Vortrag von Dr. Denis Cohen, Universität Mannheim)