Demokratie und Recht bilden eine unauflösliche Einheit. Denn Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess, der Regeln folgt, die im Rechtssystem festgeschrieben sind. Und dieses Recht muss wiederum auf demokratischem Wege zu Stande kommen. Sonst wären es nichts als Willkür.
Unter diesem Paradigma diskutieren wir im grünen Arbeitskreis Demokratie & Recht Themen, die für die Erhaltung und Weiterentwicklung unseres demokratischen Rechtsstaats aktuell und perspektivisch bedeutsam sind.
Sprecher*innen
- Jürgen Geisler
- Susanne Asche
Kontakt
ak-demokratie.recht@gruenekarlsruhe.de
Vorstandspatin
- N.N.
Verteiler
Aktuelles aus dem Arbeitskreis
Rechtsextremismus – Rechtsextremismus, Verfassungsfeinde, Spionage: Wie wir unsere Demokratie entschlossen gegen Angriffe von innen und außen verteidigen – mit Marcel Emmerich MdBRechtsextremismus –
Veranstaltung am Donnerstag, 16. Januar 2025, 20 Uhr, ONLINE +++ Statt wie ursprünglich geplant, werden…
Gegen jeden Antisemitismus – Kundgebung und Mahnwache am 26.11.23
Bei der Kundgebung und Mahnwache „Gegen jeden Antisemitismus“ am 26. November 2023 hat für uns…
Austausch mit Alex Salomon MdL
Am 24.4. durfte unser Arbeitskreis Alexander Salomon, den Landtagsabgeordneten von Karlsruhe West, als Gast begrüßen. Thematisch gibt es große Übereinstimmungen zwischen seiner und unserer Arbeit. Besonders die Demokratiepolitik begleitet ihn bei seiner Tätigkeit im Petitionsausschuss und als Vorsitzender der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“.
AK Demokatie & Recht: Podiumsdiskussion zu Verschwörungserzählungen
Am 3.11.2022 hat der AK Demokratie und Recht der GRÜNEN im Kreisverband Karlsruhe zusammen mit…
Eine Auswahl der zuletzt bearbeiteten Themen:
- Palantir & Co.: Zur Abstimmung über das Polizeigesetzt für Baden-Württemberg (September 2025)
- Demokratiegefährdung durch Antifeminismus (Juli 2025)
- Demokratiegefährdung durch gesellschaftliche Polarisierung (Juni 2025)
- Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD unter rechtspolitischen Gesichtspunkten (Mai 2025)
- Wie gefährlich ist die Konzentration des Besitzes von Medien für unsere Demokratie?
- »Eine lebendige Demokratie, ein Leben in Sicherheit – in Bund und Land« (zum Entwurf des Regierungsprogramms für die Bundestagswahl)
- Klimagerechtigkeit = Klimaschutz für soziale Gerechtigkeit
- Zur Langen Nacht der Demokratie am 2. Oktober 2024: „„Blöde Boomer – Faule GenZ“ – Dialogische Experimente für mehr Farbe im Schwarz-Weiß-Denken“ in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Mediation
- Wie kann man als »Normalbürger*in« (Basis der Demokratie) direkteren Einfluss auf politische Prozesse nehmen? (Im Gespräch mit unserem Mitglied des Landtags Alexander Salomon)
- Rechtsextremismus in der Polizei (in Zusammenarbeit mit PolizeiGrün e. V.)
- »Digitale Wahlen – Hilfe oder Gefahr für die Demokratie?« (In Zusammenarbeit mit dem AK Digitales)
- »Auf dem Rechtsweg gegen den Rechts-Weg – Die AfD verbieten oder per Wahl überwinden?«
- »Warum zerschießt das Verfassungsgericht den Klimahaushalt?« (Diskussion mit Dr. Steffen Wesche, Vorsitzender Richter am Landgericht Karlsruhe und Mitglied von RechtGrün e. V. zum Urteil des BVerfG zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021)
- Gemeindliches Schiedswesen als Beitrag zur Entlastung der Justiz (Diskussionsveranstaltung mit Andreas Albrecht, Richter am Landgericht Heidelberg, Jürgen von Oertzen, Mediator, Bodo Winter, Schiedsmann im Bundesland Hessen)
- »Die elektorale Anziehungskraft der radikalen Rechten« (Vortrag von Dr. Denis Cohen, Universität Mannheim)