Nach dem EU-Gipfel und nach der Ankündigung von David Cameron, das Referendum über den Verbleib Groß-Britanniens in der EU am 23. Juni abzuhalten, sagt Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen…
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Karlsruhe
Winfried Hermann in Karlsruhe: Auf dem richtigen Weg für Mobilität von morgen
Am Montag, den 22. Februar, spricht Winfried Hermann, der Minister für Verkehr und Infrastruktur, im Zieglersaal (Baumeisterstr. 18) unter anderem darüber, warum der eingeschlagene Weg der grün-geführten Landesregierung in der…
Studie belegt milliardenschwere Steuervermeidung von IKEA in der EU
Steuerdumping Eine von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Studie belegt, wie das schwedische Möbelunternehmen IKEA seit Jahren großflächig Steuern in der Europäischen Union vermeidet. Das Unternehmen nutzt…
Jahrestag Mubarak-Sturz: Repression schafft keine Stabilität
Morgen vor fünf Jahren wurde der ägyptische Machthaber Hosni Mubarak gestürzt. Barbara Lochbihler, die außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Vizepräsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses befindet sich derzeit in Kairo. Sie erklärt dazu:…
Wählen? Aber richtig, nicht rechts!
Männer! Alles gut bei euch? 17 % von euch würden laut Emnid-Umfrage von Anfang Februar AfD wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Frauen: 2 %! Noch Fragen? Erklärung von AfD-Seite:…
Salomon und Splett: 1,9 Mio. Euro für die städtebauliche Erneuerung in Karlsruhe
Mit einem stattlichen Volumen von 1,9 Mio. Euro aus den Programmen der Städtebauförderung werden laufende Sanierungsmaßnahmen in Karlsruhe im Programmjahr 2016 gefördert. Das haben die Grünen-Landtagsabgeordneten Gisela Splett und Alexander…
Von Syrien nach Karlsruhe: Fotovortrag zur Flucht über die „Balkanroute“
Wie sehen aktuelle Fluchtrouten für Menschen aus, die in Europa Zuflucht suchen? Welchen Hindernissen sind Menschen auf der Flucht ausgesetzt? Was bedeutet das für europäische Asylpolitik? Der Fotograf und ehemalige…
EU-Parlament stärkt Kinderrechte im Strafverfahren
Schutz von Kindern Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Richtlinie abgestimmt, die die Rechte von Kindern EU-weit regelt, die einer Straftat wie zum Beispiel Diebstahl oder Körperverletzung…
Winfried Kretschmann kommt nach Karlsruhe
Winfried Kretschmann kommt nach Karlsruhe – wir laden Sie sehr herzlich dazu ein! Die Rede des Grünen Spitzenkandidaten am 19. Februar im Tollhaus wird einer der Höhepunkte des Landtagswahlkampfes der…
EU-Kommission verramscht EU-Grundrecht auf Datenschutz
Datentransfers in die USA/Safe Harbor „Die angekündigte Neufassung von Safe Harbor ist ein Affront der EU-Kommission gegenüber dem Europäischen Gerichtshof und den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa. Sie sieht keine…