b) Bürgerrechte schützen und verwirklichen

Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land zu verteidigen. Wir wollen Terrorismus bekämpfen, ohne aber die Freiheitsrechte aufzugeben. Eine solidarisch und freiheitlich orientierte Gesellschaft ist auch ein starker Schutz vor extremistischen Bedrohungen. Bei der Abwehr von terroristischen Bedrohungen muss der Schwerpunkt auch künftig auf eine personell wie technisch gut ausgestattete Polizei gelegt werden.

Um den Terrorismus besser zu bekämpfen, hat die GRÜN-geführte Landesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Hauptnährboden für Radikalisierung und Terrorismus ist die Verbreitung von menschenfeindlichen Überzeugungen. Wir werden deshalb präventive Ansätze zur Bekämpfung des Terrorismus stärken. Bestehende Programme zur Förderung der demokratischen Kultur werden wir erweitern und koordinierte Aussteiger- und Deradikalisierungsprogramme schaffen.

Datenschutz statt Überwachung

Eine freiheitliche Gesellschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die frei sind von Furcht vor Kriminalität, aber ebenso frei von Angst vor Überwachung. Mit dem NSA-Überwachungsskandal und der BND-Affäre ist der bisher größte bekannte Angriff auf die Privatsphäre weltweit enthüllt worden: Diese Massenüberwachung und Bespitzelung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen ist ein Anschlag auf unsere Freiheit und Demokratie, gegen den wir GRÜNE auf allen politischen Ebenen kämpfen.

Unser Ziel ist im Gegenteil die Digitalisierung aller Lebensbereiche freiheitlich zu gestalten und so die digitalen Bürgerrechte zu verwirklichen. Ob Datenschutz in sozialen Netzwerken und Verbraucherschutz, ob bei Transparenz durch Informationsfreiheit, Open Data und Whistleblowing, ob beim Schutz vor Massenüberwachung und dem Widerstand gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung: Wir kämpfen für die großen Freiheitspotenziale, die uns die Digitalisierung eröffnet.

Der öffentliche Raum ist für uns ein Ort der freien Begegnung. Deshalb setzen wir der Videoüberwachung des öffentlichen Raums klare Grenzen. Bürgerinnen und Bürger müssen in einem öffentlichen Register einsehen können, wo diese stattfindet. Zudem muss die Datenschutzaufsicht bei der Kontrolle staatlicher und privater Videoüberwachung ausgeweitet werden.

Die polizeiliche Befugnis zur Videoüberwachung wollen wir gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf ausgewiesene Gefahrenstellen beschränken. Engagiert und transparent für mehr BürgerrechteWir GRÜNE sehen die Informationsfreiheit als Grundrecht in einer Wissensgesellschaft an. Sie stellt einen Grundpfeiler echter, wirkungsvoller Bürgerbeteiligung dar und bildet damit einen wesentlichen Baustein für unsere Politik des Gehörtwerdens. In Baden-Württemberg mit seiner aktiven Bürgergesellschaft und seiner wissensbasierten Wirtschaft müssen Informationen erst recht transparent aufbereitet sein. Mit der Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Wir werden es in den nächsten Jahren gezielt weiterentwickeln, insbesondere durch eine weitere Stärkung der aktiven Veröffentlichungspflicht der Verwaltungen.

Der Austausch von Meinungen und die Organisation von Interessen gehören zur Demokratie. Wir GRÜNE legen dabei großen Wert auf die Herstellung von Transparenz. Für die Bürgerinnen und Bürger soll der Einfluss von organisierten Interessen auf politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbar sein. Deshalb setzen wir uns für die Einführung eines öffentlich einsehbaren Lobbyregisters ein, in das sich alle eintragen müssen, die als Interessenvertreter*innen von Landtag und Landesregierung gehört werden wollen. Demonstrationen und Protest gehören zu einer lebendigen Demokratie. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass Demonstrant*innen durch unverhältnismäßige polizeiliche Überwachungsmaßnahmen wie anlasslose Filmaufnahmen eingeschüchtert werden. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen durch die Polizei, die weiter unter engen Rechtfertigungsgründen stehen müssen, sollen für die Teilnehmer*innen von Versammlungen deutlich erkennbar sein. Eine Auswertung der Aufnahmen darf nur bei begründetem Verdacht auf eine Straftat durch Teilnehmende erfolgen. Die Aufnahmen sind ansonsten unverzüglich zu vernichten. Wir werden ein bürgerfreundliches Versammlungsgesetz für Baden-Württemberg verabschieden. Die Eingriffsmöglichkeiten von Polizei und Behörden müssen gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz von Persönlichkeitsrechten neu geregelt werden. Auch muss es eine klare gesetzliche Regelung für Demosanitäter*innen geben. Diese müssen dieselben Rechte erhalten wie Journalist*innen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Bannmeile um den Landtag aufzuheben. Dieses Symbol der Abschottung zwischen dem Landesparlament und den Bürgerinnen und Bürgern passt nicht zu einem modernen Baden-Württemberg.

Privaten Waffenbesitz eindämmen

Die massive Verbreitung von funktionsfähigen Schusswaffen in Privatwohnungen ist eine Gefahr für die Sicherheit. Deshalb treten wir auf Bundesebene dafür ein, dass der private Waffenbesitz deutlich eingeschränkt und effektiv kontrolliert wird. Einsatzbereite und funktionsfähige Schusswaffen wollen wir nur noch in Ausnahmefällen (z.B. Jagdwaffen bei Jagdscheinberechtigten) in privaten Haushalten zulassen. Funktionsfähige Waffen und ihre Munition sollen künftig in der Regel getrennt voneinander und außerhalb von Privaträumen aufbewahrt werden. Wir tragen weiterhin Sorge dafür, dass die Waffenbehörden im Land regelmäßige und effektive Waffenkontrollen durchführen können.